Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen: Knappes Rennen zwischen CDU und SPD | Nachrichten

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Düsseldorf (dpa-AFX) – Nordrhein-Westfalen steht vor spannenden Landtagswahlen mit völlig offenem Ausgang: Rund 13 Millionen Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Bis vor kurzem lagen in den Umfragen die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wst (46) und die SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty (53) gleichauf. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Auch in Berlin blicken die Politiker gespannt nach Westen. Unter den diesjährigen Landtagswahlen ist die NRW-Wahl der wichtigste Bezugspunkt für die Bundesparteien und die regierende Ampelkoalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Wegen der großen Zahl der Wahlberechtigten wird sie auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet.

Am vergangenen Sonntag hat die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther die Wahlen in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Zuvor hatte die SPD mit Anke Rehlinger die Landtagswahlen im März im Saarland gewonnen. In NRW haben allerdings weder Amtsinhaber Wst noch Kutschaty eine Favoritenrolle.

In diversen Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Mit rund 30 bis 32 Prozent lag die CDU knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. In den meisten Umfragen hat die CDU zwei bis drei Prozentpunkte Vorsprung auf die SPD; eine Aussage über die Rangfolge der beiden Spiele ist daher aufgrund der statistischen Fehlerquote nicht möglich. Außerdem wussten laut Umfragen viele Wähler noch nicht, wen sie wählen würden.

Allerdings dürfte die seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen regierende CDU/FDP-Koalition kaum über eine Mehrheit verfügen. Die Grünen liegen in den Umfragen mit 16 bis 18 Prozent und könnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihr bestes Landtagswahlergebnis erzielen. Die FDP konnte nur mit 7 oder 8 Prozent rechnen, die AfD mit 6 oder 8 Prozent. Mit rund 3 Prozent würde die Linke erneut ihren Sitz im Landtag verlieren. Die erste Prognose des Wahlergebnisses wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.

Dass NRW nicht mehr die „Heimat“ der SPD ist, zeigt sich daran, dass sich CDU und SPD in den letzten Jahren an der Regierung abwechselten. 2017 bildeten CDU und FDP eine Koalition, bis 2017 ein rot-grünes Bündnis das Sagen hatte.

Für die nächste Landesregierung könnte es mehrere Optionen geben. Denkbar wären laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD auch ein schwarz-grünes Bündnis oder ein jamaikanisches Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte wie in der Bundesregierung auch mit den Grünen und der FDP eine Ampelkoalition bilden. In manchen Umfragen reicht es nicht für eine rot-grüne Mehrheit.

Der ehemalige Verkehrsminister Wst löste erst Ende Oktober 2021 Armin Laschet als Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ab, nachdem dieser als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war. Wst würde gerne weiter mit der FDP regieren, doch die Liberalen halten sich wie die Grünen alle Optionen offen. Die Grünen könnten angesichts ihrer Stärke zu „Königsmachern“ bei der Regierungsbildung werden und haben bereits wichtige Weichen für mögliche Koalitionsverhandlungen gestellt.

Der NRW-SPD-Chef und frühere Justizminister Kutschaty, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, kann sich die Bildung einer Ampelkoalition wie in der Bundesregierung vorstellen. Kuchaty erhielt im Wahlkampf starke Unterstützung von Bundeskanzler Scholz. Kuchaty und Scholz treten auch gemeinsam auf Wahlplakaten auf. Wst will am Sonntagmorgen in seiner Heimatstadt Rhede im Münsterland seine Stimme abgeben, Kuchaty wählt in seiner Heimatstadt Essen.

Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei 65,2 %./dot/DP/zb