Angela Merkel über ihre Russland-Politik: “Ich werde mich nicht entschuldigen”

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Angela Merkel über ihre Russland-Politik: “Ich werde mich nicht entschuldigen”

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Von: sandra kathe

Auseinander ziehen

Angela Merkel ist seit einigen Monaten nicht mehr in der Regierung. Nun äußert sich die Altkanzlerin erstmals öffentlich, unter anderem zum Krieg in der Ukraine.

+++ 22:25: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als „große Tragödie“. Vorwürfe der Naivität im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wies Merkel jedoch zurück. “Putins Hass, Putins Feindseligkeit, ja, das muss man sagen, widerspricht dem westlichen Demokratiemodell”, sagte Alexander Osang am Dienstagabend (7. Juni) dem Spiegel-Reporter in Berlin. Gleichzeitig verteidigte er während seiner 16-jährigen Amtszeit seine Politik gegenüber Russland. Sie will sich nicht entschuldigen. „Diplomatie ist nicht schlecht, wenn sie nicht funktioniert. Deshalb sehe ich nicht ein, dass ich jetzt sagen muss: Das war falsch, und deshalb entschuldige ich mich nicht.“ Und doch stellt sie sich immer wieder die Frage: „Was hast du verpasst?“

unter dem Motto
Unter dem Motto „Was ist mein Land?“ stellte sich Angela Merkel den Fragen des Journalisten und Schriftstellers Alexander Osang. © Fabian Sommer/dpa

Unterdessen sprach sich Merkel für eine verstärkte militärische Abschreckung gegen Russland aus. „Es ist die einzige Sprache, die Putin versteht“, sagte der ehemalige Außenminister in einem auf Phoenix TV ausgestrahlten Interview. Jetzt sei sie “sehr froh, dass wir uns endlich entschieden haben, nachdem alle Drohnen zusammengebaut haben, dass wir auch welche kaufen.” Verantwortung gegenüber dem ehemaligen Koalitionspartner SPD.

Aufgrund ihrer Beziehung zu Putin sieht sie sich jedoch nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg. “Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Moment etwas bringt”, sagte die Altkanzlerin auf die Frage, ob sie Putin anrufen würde. Aus seiner Sicht gibt es “wenig zu diskutieren”.

Interview mit Angela Merkel: „Es gibt keine Entschuldigung“ für Putins Vorgehen

Update vom 7. Juni um 20:59 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem ersten Interview seit Ende ihrer Amtszeit den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den Einmarsch als „einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff ohne Entschuldigung“ bezeichnet. und darüber hinaus eine “objektive Verletzung aller internationalen Rechtsnormen”. Allerdings verteidigte Merkel ihre Entscheidung gegen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2008.

Im Gespräch in Berlin mit Spiegel-Reporter Alexander Osang betonte Merkel, dass es bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst und Winter 2021 bereits deutliche Warnsignale für eine Eskalation im Ukraine-Konflikt gebe. Sie sei aber froh, „das nicht müssen zu müssen Vorwürfe, dass ich mich nicht genug anstrenge. Merkel betonte, sie habe in ihrer Russland-Politik auch am Ende ihrer Amtszeit “genügend Versuche unternommen”, Brücken zu bauen, obwohl seit Monaten angedeutet werde, Putin zeige immer weniger Interesse an Entscheidungen wie dem Minsker Abkommen . Außenpolitisch betonte er, er setze großes Vertrauen in die Regierung seines Nachfolgers in der SPD, Olaf Scholz.

Nach sechsmonatiger Pause: Angela Merkel ist zurück

Erstmeldung vom 7. Juni, 14:42: Berlin – Nach über 16 Jahren an der Spitze der Bundesregierung hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte an ihren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben und sich damit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Damit scheint zumindest für den Moment Schluss zu sein. Am Dienstag (7. Juni) wird Merkel erstmals Fragen eines Journalisten beantworten.

Mit Spannung wird das Gespräch von Angela Merkel mit Spiegel-Reporter Alexander Osang erwartet, vor allem weil davon ausgegangen wird, dass sich Merkel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch zu ihrer Russland-Politik und dem bisherigen Verhältnis der Bundesregierung zu Russlands Machthaber Wladimir Putin äußern wird. Das Gespräch findet um 20:00 Uhr im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Aufbau Verlags und des Berliner Ensembles anlässlich der Veröffentlichung eines Buches mit einigen Reden Merkels statt. Das Gespräch wird den Ankündigungen zufolge in verschiedenen Live-Übertragungen sowie auf dem Nachrichtensender Phoenix zu sehen sein.

Merkels erstes Interview seit Monaten: Altkanzlerin verurteilt Russlands „barbarischen Angriffskrieg“

Merkel hat sich in den vergangenen Monaten nur vereinzelt schriftlich zum russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. Als Reaktion auf die Vorwürfe der Ukraine, sie habe das Land nicht mit der Aufnahme in die Nato unterstützt, ließ die Altkanzlerin von einer Sprecherin verkünden, dass sie “an ihren Beschlüssen zum Nato-Gipfel 2008 in Bukarest festhalte”.

Am vergangenen Mittwoch beendete Merkel die Zurückhaltung der Öffentlichkeit und hielt die Trauerrede auf die Entlassung des ehemaligen DGB-Chefs Reiner Hoffmann. Er kündigte an, in seiner Freizeit keine Auswertungen „von der Seitenlinie“ vorzunehmen. Er betonte jedoch, dass die Invasion Russlands einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht in der Geschichte Europas darstelle und dass er alle Bemühungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der NATO, der G7 und der UN unterstütze, „diesen barbarischen Krieg zu stoppen“. Aggression Russlands”. .

Merkel-Interview am Dienstagabend live: Auch die Altkanzlerin wird sich mit Kritik auseinandersetzen müssen

Merkel wird sich in ihrem ersten Interview kritischen Fragen stellen müssen, vor allem im Kontext ihrer eigenen Russlandpolitik. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen wurde Merkels Umgang mit der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs kritisiert. Merkel hat es sich während ihrer Amtszeit auch zur Aufgabe gemacht, den Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen zu lassen. Sie wollte sich ein Fenster für diplomatische Lösungen der Krise offenhalten.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im September erhielt die 67-jährige Kanzlerin am 26. Oktober ihre Entlassungsurkunde und blieb bis zur Vereidigung ihres Nachfolgers Olaf Scholz am 8. Oktober im Amt. Die CDU-Politik hatte damals eine mehrmonatige Ruhephase und eine öffentliche Pause für die Zeit nach Ende seiner Amtszeit angekündigt. (ska mit dpa)