Bei Engpässen: Der Bundestag erleichtert der Regierung den Zugang zu Nachrichten von Energieunternehmen

Posted on

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken einer entsprechenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes 1975 zugestimmt. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Union enthielt sich. Der Bundesrat muss dem Projekt noch zustimmen, was laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Freitag geschehen könnte.

Das Gesetz könnte Folgen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die für die ostdeutsche Erdölversorgung enorm wichtig ist. Bisher hat es hauptsächlich l verarbeitet. Russen. PCK gehört mehrheitlich Rosneft Deutschland, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmens Rosneft. Aufgrund des auf EU-Ebene diskutierten Embargos für russische Ölimporte sucht Habeck über Rostock, eventuell auch über Danzig, nach alternativen Ölquellen für Schwedt. Auch im Gasbereich könnte das Gesetz eine Rolle spielen.

Unternehmen der Energiewirtschaft gehören zur kritischen Infrastruktur in Deutschland. Das bedeutet, dass sie eine besondere Bedeutung für den Alltag haben, daher gelten ihre eigenen Spezifikationen. Besteht die „konkrete Gefahr“, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllen wird und besteht die Gefahr, dass die Versorgungssicherheit beeinträchtigt wird, kann das reformierte Gesetz es vorübergehend unter Vormundschaft stellen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird als letztes Mittel die Möglichkeit der Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur geschaffen.

Werden insbesondere die Gasimporte nach Deutschland erheblich reduziert, sind die Gasversorger berechtigt, ihre Preise anzupassen, dh zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass die zweite oder dritte Stufe im Gasnotfallplan, die Alarm- oder Notfallstufe, amtlich festgelegt wurde. Kunden müssen hierüber rechtzeitig informiert werden und haben ein Widerrufsrecht. Die befristete Ausnahme von der Preistreiberei erlischt, wenn die Bundesnetzagentur förmlich das Ende des Mangels erklärt.

Während der AfD-Politiker Rainer Kraft der Koalition Schlampigkeit und Übereilung der Gesetzgebung sowie “neokommunistisches Gedankengut” vorwarf, signalisierten die beiden anderen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke ihre grundsätzliche Unterstützung. CDU-Politiker Mark Helfrich sagte, die Union hätte die Semaphore gerne unterstützt, aber bei der Preisanpassungsstelle im Falle einer Gasknappheit habe ihm der Magen wehgetan. Daher konnte sich die Union nur der Stimme enthalten. Von der Linken kritisierte der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald, dass staatlich kontrollierte Unternehmen wieder privatisiert werden sollten, nachdem die Gefahr für die Versorgungssicherheit abgeklungen sei. Die Linke ist jedoch mit dem Gesetz einverstanden.

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Istockphoto, gyn9037 / Shutterstock.com