Brandenburg macht Druck auf Bundesregierung für Zukunft der Raffinerie | Nachrichten

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SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) – Wegen des geplanten Ölembargos gegen Russland will die brandenburgische Landesregierung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Raffinerie in Schwedt zu erhalten. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordern Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD), vor einem Importstopp den wirtschaftlichen Fortbestand sicherzustellen. „Die Zukunft muss gesichert werden, alle Arbeitsplätze müssen zu 100 Prozent erhalten bleiben.“ Die beiden SPD-Politiker kritisieren den freiwilligen Verzicht Deutschlands auf russisches Öl.

„Das Embargo für Öltransporte per Schiff ist eine gemeinsame europäische Entscheidung“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. „Die Entscheidung, ab 2023 kein Rohöl mehr über Pipelines zu beziehen, liegt bei der Bundesregierung.“ Sie trägt auch alle Folgen der Entscheidung. Beide SPD-Politiker wollen unter anderem wissen, wie die Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland und die PCK-Raffinerie über Rostock gesichert werden und was die Bundesregierung gegen Benzin- und Energiepreiserhöhungen in Ostdeutschland unternehmen will.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die EU kein Öl mehr aus Tankschiffen importiert. Aber Rohöl darf durch Pipelines fließen. Deutschland will aber auch diesen Import beenden. Dies betrifft insbesondere die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die an die Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) angeschlossen ist. Es gehört mehrheitlich einer deutschen Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft. Habeck weist auf alternative Ölversorgungen über Rostock und Danzig hin, die jedoch den Durchsatz der Raffinerie nicht ausgleichen würden. Laut PCK fahren 90 Prozent der Autos in Berlin und Brandenburg mit Schwedt-Kraftstoff.

Seit Ende Mai berät eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie. Kellner hatte Ausnahmen für Schwedt ausgeschlossen. Er versprach jedoch, alles zu tun, um die Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland zu gewährleisten. Habeck will den PCK-Standort in Schwedt möglichst erhalten und umbauen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ zuletzt offen, ob die Folgen eines Importstopps noch rechtzeitig zum Jahresende abgefedert werden können./vr/DP/jha

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