BRIEF 2: NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nähert sich mit schrillen Tönen | Nachrichten

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WANGELS/BERLIN (dpa-AFX) – Finnlands möglicher Nato-Beitritt hat die nächste Hürde genommen, sorgt aber gleichzeitig für Zwietracht innerhalb des Bündnisses. Nach Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich am Samstag auch die finnischen Marin-Sozialdemokraten für die NATO-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich derweil irritiert über die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Seiner Meinung nach sollten sich alle demokratischen Länder wirklich freuen, wenn verteidigungsstarke Demokratien das gemeinsame Bündnis stärken, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen der G7-Außenminister in der Ostsee. Erdogan hatte am Vortag erklärt, er habe “keine positive Meinung” über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen die ukrainischen Streitkräfte im Bedarfsfall auch in den kommenden Jahren mit Waffen und anderem militärischem Gerät für den Kampf gegen russische Angreifer versorgen. Darauf haben sich die Außenminister der sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) bei ihrem Treffen nahe Weißenhäuser Strand geeinigt. Ein weiteres Thema der Runde war die globale Dimension einer möglichen Getreideknappheit durch den Krieg in der Ukraine. In ihrer Erklärung forderten die G7 Russland auf, die Exportblockade zu beenden. Die Ukraine ist einer der weltweit führenden Weizenexporteure, kann jedoch derzeit nicht exportieren, da sie die Kontrolle über die Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer verloren hat.

Putin kritisiert die Nato-Beitrittspläne Finnlands

In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin die geplante Nato-Mitgliedschaft Helsinkis als Fehler. Russland stelle keine Bedrohung für das Nachbarland dar, betonte Putin bei den Gesprächen laut Kreml. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde die guten nachbarschaftlichen Beziehungen verschlechtern, warnte er.

Finnland und das benachbarte Schweden sind bereits enge NATO-Partner, aber keine offiziellen Mitglieder. Der russische Einmarsch in die Ukraine löste in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte aus. Finnlands Mitgliedschaft würde die NATO-Grenze zu Russland auf einen Schlag verdoppeln. Russland möchte, dass seine Reaktion von der spezifischen militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängt.

Erdogans skeptische Haltung könnte noch zum Problem für Beitrittspläne werden: Die Türkei könnte den Beitritt theoretisch blockieren, da Entscheidungen innerhalb der Nato auf dem Konsensprinzip beruhen. Auch die mögliche Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder soll bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten ab Samstagnachmittag in Berlin diskutiert werden.

Waffen für die Ukraine, aber das Getreide für die Welt geht zur Neige

Zur Unterstützung der Ukraine erklärten die G7-Außenminister in ihrer Erklärung: „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen.“ Deutschland führt derzeit den Vorsitz der Gruppe, der Deutschland, die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan angehören.

Auch die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland einen Beitrag zur Weltgetreideversorgung. „Der Schlüssel zur globalen Ernährungssicherheit sind Waffen für die Ukraine“, schrieb Mykhailo Podoliak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag auf Twitter.

Was die Getreideexporte betrifft, stellten die G7-Außenminister fest, dass Russlands grundloser Krieg in der Ukraine die globalen Wirtschaftsaussichten verschlechtert hat, da die Preise für Lebensmittel, Treibstoff und Energie jetzt in die Höhe schießen. Etwa 43 Millionen Menschen sind nur einen Schritt vom Hungertod entfernt.

Alternativen zum Transport von Getreide aus der Ukraine werden derzeit geprüft. Nachdem es beim Bahntransport durch Rumänien aufgrund der unterschiedlichen Spurweiten der Bahnen zu Problemen gekommen sei, werde der Export über die Ostseehäfen geprüft, sagte Außenminister Baerbock. “Jede Tonne, die geliefert wird, kann ein bisschen helfen, diese Hungerkrise zu kontrollieren.” Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt, Indien, hat den Export seines Getreides mit sofortiger Wirkung verboten.

Neue russische Angriffe und immer noch keine Lösung für Asow-Kämpfer

Bei Frischluftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben auf mehrere Kommandoposten und zwei Munitionsdepots in der Region Donezk geschossen. Im Zuge der Angriffe seien auch 23 Einheiten militärischer Technologie außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer „zerstört“ worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Diese Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Ukrainischen Quellen zufolge hat Russland trotz des Kampfes um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asowschen Stahlwerk in Mariupol erneut das Industriegebiet bombardiert. Es gebe Angriffe aus der Luft und vom Boden, sagte der Abgeordnete des Stadtrats von Mariupol, Petro Andryushchenko, am Samstag im Nachrichtensender Telegram. Nicht nur die Verteidiger von Mariupol würden angegriffen, sondern auch ihre Familien.

Die stellvertretende Premierministerin Iryna Wereshchuk gab am Samstag bekannt, dass derzeit Verhandlungen für 60 Personen stattfinden, darunter verwundete Kämpfer und medizinisches Personal. “Da sind ein paar hundert Verwundete, die müssen erstmal gerettet werden, weil die Russen nicht allen auf einmal zustimmen”, sagte er. Die in der Fabrik eingesperrten Männer und Frauen geben nicht auf.

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Außenminister Olaf Scholz beim Kremlchef Putin keinen Sinneswandel festgestellt. Das erklärte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „t-online“. Es ist klar, dass Russland keines der eingangs erwähnten Kriegsziele erreicht hat. Die Ukraine wurde nicht erobert, aber sie verteidigte sich mit großem Geschick, Mut und Opferbereitschaft. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde mit Putin telefoniert.

Favorit Ukraine beim Eurovision Song Contest

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine überschattete in diesem Jahr auch den Eurovision Song Contest in Turin. Der ukrainische Beitrag „Stefania“ des Kalush Orchestra ist seit Wochen der klare Favorit bei den Buchmachern. Das Lied ist eine Mischung aus Rap und ukrainischer Volksmusik. Anführer Oleh Psjuk widmete es seiner Mutter. Die Entscheidung über den diesjährigen ESC-Sieger soll am Sonntagabend fallen./bk/aha/mi/DP/zb