BRIEF 3: Geplante fünfstufige Kennzeichnung zur Verbesserung der Viehzucht | Nachrichten

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(neu: mit Christian Lindner in Absatz 5)

BERLIN (dpa-AFX) – Cem Özdemir ist Vegetarier – doch der Landwirtschaftsminister will den deutschen Fleischkonsum nicht verderben. „Ich möchte, dass morgen gutes Fleisch aus Deutschland auf unseren Tisch kommt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Seiner Meinung nach hat die Tierhaltung in Deutschland jedoch nur dann eine Zukunft, wenn sie auf Klimaschutz und Tierwohl ausgerichtet ist. Nach mehreren gescheiterten Versuchen unternimmt Özdemir einen neuen Versuch, Fleischprodukte in Deutschland mit einem staatlich vorgeschriebenen Tierhaltungskennzeichen auszustatten.

Die von ihm vorgestellten Säulen sehen ein Fünf-Stufen-Modell vor. Verbraucher sollen so sehen können, wie viel Platz die Tiere während der Mast hatten und wie komfortabel ihre Boxen waren. Bei der Wohnform „stabil“ werden nur die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Bei „Stall+Platz“ bekommen die Tiere 20 Prozent mehr Platz, die „Außenboxen“ sind auf mindestens einer Seite offen, bei „Auslauf/Freiland“ können die Tiere täglich mindestens acht Stunden nach draußen gehen, und die „bio „Zuchtart bedeutet größere Auslaufflächen und noch mehr Platz im Stall.

Den entsprechenden Gesetzentwurf möchte Özdemir noch vor der Sommerpause mit den anderen Ministerien abstimmen, damit er noch vor Jahresende im Bundestag eintreffen kann. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Marke Attitude eingeführt. Für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die in Deutschland verkauft werden und für die die Tiere in Deutschland gehalten wurden, ist sie dann verpflichtend. Allerdings gilt die Kennzeichnungspflicht zunächst nur für frisches Schweinefleisch. Andere Produkte werden später folgen.

SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine staatliche Kennzeichnung der Tierhaltung einzuführen. Allerdings diskutiert die Ampel-Allianz die Frage, wie Landwirte bei Stallumbau und Folgekosten unterstützt werden können. Bis 2026 ist im Bundeshaushalt eine Summe von einer Milliarde Euro als Anschubfinanzierung geplant. „Das ist ein guter Anfang, aber es reicht nicht“, räumte Özdemir ein. In der Koalition besteht Klärungsbedarf für zusätzliche Mittel.

Eine Expertenkommission hatte Vorschläge entwickelt wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine „Tierwohlsteuer“ auf Produkte tierischen Ursprungs. Denkbar ist ein Aufpreis von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP machte jedoch deutlich, dass sie solche Preiserhöhungen gerade angesichts der Inflation ablehnt. Parteichef Christian Lindner betonte: „Ich habe meinen Kollegen Cem Özdemir gebeten, sein Bestes zu geben, damit Lebensmittel in Deutschland bezahlbar bleiben.“

Ohne einen der Vorschläge zu übernehmen, wies Özdemir darauf hin, dass es unterschiedliche Finanzierungsmodelle gebe. “Wer zu allen nein sagt, sagt auch zur Tierhaltung in Deutschland nein.” Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, forderte eine baldige Einigung in der Koalition.

Probleme drohen nicht nur im Ampelbündnis. Die Opposition weist darauf hin, dass es seit Jahren eine freiwillige Kennzeichnung von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch in Supermärkten gebe. Daher hält die AfD das Projekt für überflüssig. Der Deutsche Bauernverband spricht dagegen von einem wichtigen ersten Schritt, sieht aber erhebliche Lücken: Ohne einen verbindlichen Zeitplan für die Aufnahme von Rind und Geflügel gebe es „keine Lenkungswirkung“, warnte Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Das geplante Label geht Umwelt- und Tierschützern nicht weit genug. „Ein Label, das nur auf die Art und Weise seiner Erhebung schaut, ist irreführend und verschleiert das Entscheidende“, sagt Annemarie Botzki von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Die Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form führt dazu, dass Tiere an chronischen Krankheiten leiden. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter monierte: „Aspekte wie Transport, Schlachtung oder Tiergesundheit werden überhaupt nicht berücksichtigt.“

Und seitens des Koalitionspartners FDP gibt es nicht nur Kritik an der Finanzierung, sondern auch an der Gestaltung der Erziehungsmethoden. „Entgegen den Äußerungen des Ministers gibt es in den Detailfragen keine Einigung, aber zahlreiche offene Punkte“, betonte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker. Doch Özdemir lässt keinen Zweifel daran, dass der Plan in den kommenden Monaten durch Kabinett und Bundestag gehen wird. „Wir haben in Deutschland lange genug gewartet“, betonte der Minister. “Das Tag kommt.”/ax/DP/jha