Bundesrat besiegelt Erleichterungen für Reisende

Posted on

Debatte über das Energiepaket, das eine Erhöhung des Reisezuschusses beinhaltet

Wien (PC) Ein Hilfspaket der Koalitionsparteien gegen Inflation aufgrund steigender Energie- und Kraftstoffpreise hat heute im Bundesrat heftige Debatten ausgelöst. Das sogenannte Energiepaket, das eine Erhöhung der Fahrgastzulage beinhaltet, wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Ein Antrag auf eine SPÖ-Resolution zur Steuergerechtigkeit für österreichische Arbeitnehmer fiel in die Minderheit.

Das EU-Berufsanerkennungsgesetz, das europäische Rechtsvorgaben umsetzt und einen partiellen Zugang zu bestimmten Gesundheitsberufen garantiert, fand eine Mehrheit in der Landeskammer.

Erhöhung der Reisepauschale für Juni 2023

Laut ÖVP-Grünen-Antrag wird die Reisepauschale befristet um 50 % erhöht. Die Regelung gilt von Mai 2022 bis Juni 2023. Außerdem vervierfacht sich der Pendler-Euro in diesem Zeitraum. Für Steuerpflichtige, die keine Steuern zahlen, erhöht sich die Sozialversicherungsrückerstattung um 100 €.

Aber auch Unternehmen werden entlastet, indem die Erdgassteuer und die Stromsteuer aufgrund der gestiegenen Energiepreise gesenkt werden. Auch die Steuern werden für einen begrenzten Zeitraum auf das europäische Mindeststeuerniveau gesenkt. Das sind dann 0,021 € pro Kubikmeter bzw. pro Kilowattstunde. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wird eine Liquiditätsverbesserung durch eine Agrardieselvergünstigung, also eine steuerliche Entlastung des Dieselverbrauchs, erwartet. Daher muss unter Berücksichtigung von Verbrauchswerten sowie Art und Umfang der Anbauflächen eine steuerliche Vergünstigung für Mineralöl in Höhe von 7 Cent pro Liter gewährt werden. Auch hier ist eine zeitliche Begrenzung vorgesehen.

Dominik Reisinger (SPÖ/O) bezeichnete die Maßnahmen zur Inflationsdämpfung als „eher gescheitert als erfolgreich“. Positives sehe er in der Senkung der Erdgassteuer, aber die SPÖ würde dem Paket generell nicht zustimmen. Mit dem Pendler-Flatrate-Modell setzt Reisinger eine „bottom-up“-Umverteilung und eine „Gießkannen“-Verteilung ein. Außerdem ist es absolut unverantwortlich, wenn Hilfsmaßnahmen nur zögerlich ergriffen werden. Er stellte den Entschließungsantrag der SPÖ mit der Forderung nach einer strukturellen Steuerreform vor, die über die bloße Kompensation der Kaltprogression der Arbeitseinkommen hinausgeht und den Steueranteil am Gesamtsteueraufkommen von den Steuern auf Arbeit auf die Steuern auf das brachliegende Einkommen verlagert Kapital und Millionäre. Vermögenswerte.

Auch Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) lehnte den Antrag der Koalition ab und verortete die „Klientenpolitik“ der ÖVP etwa in den Maßnahmen für Pendler sowie im Agrar-Diesel-Rabatt. Er begrüßt auch die in der Erdgassteuer und der Stromsteuer enthaltene Senkung, obwohl die NEOS mittelfristig beibehalten würden. Er sprach sich für das sogenannte „Iberische Modell“ im Sinne der Möglichkeit aus, die Kopplung der Strompreise an die Gaspreise aufzuheben und damit niedrigere Strompreise zu garantieren.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ/St) kritisierte ebenso wie Reisinger, dass die Maßnahmen für Reisende nur sehr wenige Beschäftigte betreffen. Sie brauchen keine „effektiven Marketing“-Maßnahmen und die Menschen brauchen keine Hilfe in zwei oder drei Jahren, sondern jetzt. Aus seiner Sicht ließe sich das Problem durch eine Senkung der Ölsteuer und eine Aussetzung des CO2-Preises lösen.

400 Millionen Euro für Reisende und 900 Millionen Euro Hilfe für Erdgas und Strom seien nicht nur „Lärm und Rauch“, sagte Elisabeth Wolff (ÖVP/W) zu der Kritik. Dieses Paket würde Menschen auf allen Ebenen entlasten. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei zielgerichtet, „und es wird sicherlich nicht die letzte Maßnahme sein“, wenn es zu weiteren Kostensteigerungen komme, sagte er.

Auch Adi Gross (Grüne/V) sprach von der spürbaren Entlastung, die dieses zweite Maßnahmenpaket zum Inflationsausgleich bringen werde. So gibt es beispielsweise bei der Energiesteuer für Strom und Gas eine überdurchschnittliche Entlastung für Geringverdiener. Alles in allem würde heute ein kleiner Teil eines großen Pakets entschieden, sagt Gross, der mit Blick auf den nächsten Winter davon ausgeht, dass wir wieder auf die Entwicklung der allgemeinen Lage reagieren müssen.

Laut Finanzminister Magnus Brunner sind die heute diskutierten Massnahmen nur ein Teil eines Massnahmenpakets für die am stärksten von der Inflation Betroffenen. Überrascht sei er von der Forderung nach einer Aussetzung der CO2-Preise, zumal die regionale Klimabondentlastung viel größer sei und dies ein Gesamtpaket darstelle. Es ist ihm wichtig, deutlich zu machen, dass Österreich viel schneller als jedes andere europäische Land auf die Inflation reagiert. Allein die heute diskutierten Maßnahmen würden sich auf 1,3 Milliarden Euro von insgesamt 4 Milliarden Euro belaufen. für Anti-Inflationspakete. Aus seiner Sicht wäre eine Mehrwertsteuersenkung viel mehr die kritisierte „Gießkanne“ und würde beispielsweise bei Lebensmitteln die Höheren Einkommen stärker entlasten als die Niedrigverdiener. Beim Kraftstoff sei die Mehrwertsteuersenkung europarechtlich schlichtweg nicht möglich, so der Finanzminister.

EU-Anforderungen für den partiellen Zugang zu bestimmten Gesundheitsberufen

Mit dem Berufsanerkennungsgesetz der EU-Gesundheitsberufe 2022 (EU-BAG-GB 2022) werden Änderungen in acht Rechtsgebieten vorgenommen, nämlich im Ärzterecht, Apothekenrecht, Apothekerkammerrecht, Gehaltskassengesetz , Hebammenrecht, Tierärzterecht, Zahnärzterecht und Zahnärztekammerrecht. Hinsichtlich der Förderung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs impliziert dies die Verpflichtung, Fachkräften aus anderen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen teilweisen Zugang zu einem reglementierten Beruf zu gewähren.

Grund dafür ist, dass Österreich laut Europäischer Kommission die novellierte EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und eine damit zusammenhängende Verordnung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Dies hat in der Folge zu drei Vertragsverletzungsverfahren geführt. Da nun auch in diesem Fall ein höchstgerichtliches Urteil des EuGH vorliegt und Österreich ein aussichtsloses Verfahren vermeiden will, müssen die entsprechenden Bestimmungen nun auch für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Hebammen verstanden werden. Außerdem werden die notwendigen Anpassungen an die berufsrechtlichen und kamerarechtlichen Regelungen vorgenommen. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

HINWEIS: Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrates können auch per Live-Streaming verfolgt werden und stehen als Video on Demand in der Mediathek des Parlaments zur Verfügung.


Fragen und Kontakt:

Pressedienst der Parlamentarischen Direktion
Parlamentarische Korrespondenz
Telefon +43 1 40110/2272
Pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl