Bundestag beschließt mögliche Enteignung von Energieunternehmen | Nachrichten

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Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat am Donnerstag Regelungen verabschiedet, die die Enteignung von Unternehmen im Energienotstand beinhalten.

Der Bundestag hat am Abend mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einer Neufassung des Gesetzes zur Energiesicherheit im Kontext von Konflikten mit Lieferungen aus Russland zugestimmt. Das Gesetz soll nach Beratungen im Bundesrat im Juni in Kraft treten. Auch im Bundestag stimmte die Linke für den Gesetzentwurf, die AfD lehnte ihn ab, die Union enthielt sich.

Künftig sollen Sondermaßnahmen möglich sein, noch bevor eine unmittelbare Gefährdung der Energieversorgung besteht. Unternehmen könnten dann unter Vormundschaft gestellt werden. Diese soll greifen, wenn Unternehmen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits bei Gazprom Germania, dem deutschen Unternehmen des russischen Gaskonzerns, auf einer anderen Rechtsgrundlage gehandelt. Die Tochtergesellschaft wurde unter die Schirmherrschaft der Bundesnetzagentur gestellt, die nun bis zum 30. September alle Stimmrechte der Gazprom Germania-Aktien ausüben wird. Gazprom wollte die Tochtergesellschaft zuvor an einen anderen Eigentümer verkaufen, damit die Regierung eingreifen konnte. Russland hat nun mit Sanktionen reagiert und will keine Handels- und Speicherpartner mehr mit Gas beliefern.

Das revidierte Gesetz könnte erstmals zur Anwendung kommen, wenn die Eigentumsfrage an der Erdölraffinerie Schwedt an der Oder nicht gelöst wird. Es gehört mehrheitlich der Rosneft-Gruppe, die es mit Öl für russische Pipelines beliefert. Deutschland will diese ersetzen und hat dafür bereits Pläne entwickelt. Voraussetzung wäre allerdings, dass Rosneft seine Anteile verkauft oder gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Das Energiesicherungsgesetz hat sich seit 1975 nur geringfügig geändert. Im parlamentarischen Verfahren setzte sich die FDP gegen den Vorschlag der Regierung durch, dass ein einmal verstaatlichtes Unternehmen wieder privatisiert werden muss. Das Gesetz ermächtigt die Regierung und ihre Behörden, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Versorgung bedroht ist. Dazu gehören Vorschriften zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von Energie.

Die Novelle ändert auch die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Unter anderem soll eine geplante Stilllegung von Gasspeichern künftig der Bundesnetzagentur gemeldet werden.