Die Bundesregierung will die Abstandsregeln zum Wind per Gesetz aufheben

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– von Markus Wacket

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will Hindernisse beim Bau von Windkraftanlagen abbauen und Abstandsregelungen von Bundesländern aufheben.

Mit dem am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters vorgestellten Gesetzespaket werden rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen reserviert. Um dies durchzusetzen, muss nicht nur das Planungs- und Baurecht geändert werden, sondern auch das Naturschutzrecht. Die Abstandsregeln von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden können laut Projekt vorerst in Kraft bleiben. Hält ein Bundesland die Vorgaben für sein Gebiet jedoch nicht ein, verlieren diese Regelungen ihre Gültigkeit. Bis Juni 2023 müssen Regelungen, wie sie oft auch in bestehenden Windkraftgebieten gelten, bis Juni 2023 vorliegen. Das Bundesgesetz ist so formuliert, dass es keiner Zustimmung der Länder im Bundesrat bedarf.

Das Projekt soll laut Regierungskreisen am Mittwoch auf den Weg gebracht, nächste Woche vom Kabinett gebilligt und dann im Bundestag vorgestellt werden. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer dringend notwendigen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, mit dem Klimaschutz, aber auch mit dem Krieg in der Ukraine und der Sicherheitspolitik. „Es ist Teil eines umfassenden Regulierungspakets mit dem Ziel einer treibhausgasneutralen und nachhaltigen Energieversorgung, das darauf abzielt, den Ausbau erneuerbarer Energien dramatisch zu beschleunigen und alle Hemmnisse und Hemmnisse für einen beschleunigten Ausbau zu beseitigen“, heißt es in der Begründung in „Wind on Erde”. -Gesetz. Das Haupthindernis für eine Expansion ist der Mangel an verfügbarem Platz. Demnach müssten zwei Prozent des Landes für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. „Dafür muss die ausgewiesene Fläche in den nächsten Jahren mehr als verdoppelt werden.“

Nur etwa 0,8 Prozent der Bundesfläche sind derzeit für Windkraft an Land ausgewiesen. 0,5 Prozent werden tatsächlich genutzt. Widerstände von Anwohnern und Naturschützern sowie langwierige Genehmigungsverfahren bremsen die Planungen aus. Ziel der Regierung ist es, die Leistung der Onshore-Windkraftanlagen bis 2030 auf 115 Gigawatt zu verdoppeln. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel sollen sogar 165 Gigawatt möglich sein. Bis 2030 sollen insgesamt 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, bis 2035 fast 100 Prozent.

BUNDESREGIERUNGEN FÜR JEDES EINZELNE LAND

Zur Umsetzung der Flächenziele enthält das Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) klare Vorgaben für jedes Bundesland: Bayern beispielsweise muss 1,1 Prozent bis Ende 2026 und dann 1,8 Prozent bis 2032 melden. Gleiches gilt für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die windreichsten Länder wie Mecklenburg-Vorpommern haben Zielvorgaben von 1,4 und 2,1 Prozent. Für Stadtstaaten ergeben sich deutlich niedrigere Werte. Die Bundesländer haben in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit, ihre Festlegungen durch Verträge untereinander aufzuschieben. Wenn ein Land mehr als seine zugeteilte Quote für Windkraftanlagen zuweist, kann es dieses zusätzliche Land an ein anderes Land „verkaufen“, das weniger verdient.

Drohen die Zielvorgaben zu verfehlen, fallen auch die in den Bundesländern festgelegten Abstandsregeln: „Die Mindestabstandsregeln entfallen, wenn die Flächenbeitragswerte der Länder nach dem WindBG nicht erreicht werden“, sagte er. Er sagt. Dann gelten keine weiteren Einschränkungen. “Definitionen in Raumplänen oder Darstellungen in Flächennutzungsplänen können ihnen nicht mehr unterstellt werden.” Folglich müssen bis Juni 2023 die bereits bestehenden Abstandsregeln in den ausgewiesenen Windgebieten und der Blockausbau gelten.

Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) versuchte zunächst, sie mit Reisen in verschiedene Bundesländer zum freiwilligen Ausbau von Windkraftgebieten zu bewegen. In Bayern etwa stieß er auf entschiedenen Widerstand. In Thüringen versucht die CDU, notfalls mit AfD-Stimmen, strengere Abstandsregeln gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchzusetzen.

Auch im Naturschutzrecht wird es für Ausbauziele Kürzungen geben. „Der Betrieb von Windenergieanlagen liegt im besten öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, soll es dort heißen. Die für Windkraftanlagen geeigneten Flächen werden entsprechend ausgebaut. Für Greifvögel, die durch Rotorblätter besonders bedroht sind, gibt es je nach Art detaillierte Regelungen. Vogelschützer dürfen im Umkreis von 1,5 Kilometern um Windkraftgebiete keine Nisthilfen mehr aufstellen, damit sich solche Arten dort gar nicht erst ansiedeln.

Zum Schutz der Vögel müssen Windkraftbetreiber in sensiblen Gebieten jedoch Windräder von Zeit zu Zeit abschalten. Sie können aber auch Ausweichgebiete schaffen, um Vögel von der Region fernzuhalten. Artenschutzprogramme, die auch die Windindustrie bezahlen müsste, sollen zudem dafür sorgen, dass die Zahl der Vögel einer Art zumindest auf Landes- oder Bundesebene nicht zurückgeht.

(Hrsg. von Ralf Bode. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected]homsonreuters.com)

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