Dieburger Politik im Livestream

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Stadtratsmitglieder grünes Licht für Live-Übertragungen und Videoaufzeichnungen von Stadtratssitzungen und Sonderausschusssitzungen bei ihrer letzten Sitzung. Viele datenschutzrechtliche Fragen sind noch zu klären. Die Grünen stimmten einstimmig dagegen.

ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN SATZUNG

(betreffend). Voraussetzung für das Projekt ist eine Änderung der Hauptsatzung Dieburgs, sozusagen des Dieburger Grundgesetzes. § 52 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt, ob Ton- und Bildaufzeichnungen bei öffentlichen Versammlungen nach Hauptsatzung zulässig sind. Die Änderung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Stadtratsmitglieder. Außerdem ist eine Änderung der Geschäftsordnungen für den Stadtrat und die Ausschüsse erforderlich. Die Änderung der Hauptsatzung der Stadt wird laut Dieburgs Oberbürgermeister Frank Haus (parteilos) derzeit eingeleitet und soll auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung im Juni stehen.

DIEBURG – Im Internet gibt es wirklich alles, aber die Lokalpolitik Dieburgs kann man dort nicht verfolgen. Das soll nun anders werden: Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Stadträte für das sogenannte Fernsehparlament gestimmt. Medien: In Dieburg soll es als erste Stadt des Kreises Live-Übertragungen und Videoaufzeichnungen der Stadtratssitzungen und der Sitzungen der gewählten Ausschüsse geben. Ein entsprechendes Konzept hatte die Stadtverwaltung auf Basis einer Anordnung des Haupt- und Finanzausschusses erstellt.

Rund 20.000 Euro kostet das Projekt im Jahr, knapp 12.000 Euro für 13 Bürgerversammlungen und gut 8.000 Euro für zehn Ausschusssitzungen. Dazu gehört ein sogenanntes Komplettpaket mit Live-Streaming, Archiv und Videomagazin.

Eine Reihe datenschutzrechtlicher Fragen sind zu klären. So müssen beispielsweise Kommunalpolitiker eine Einverständniserklärung unterschreiben, in der sie Dreharbeiten zustimmen. Redner, die dies nicht möchten, können nicht gefilmt werden. Hintergrund: Nach dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG bzw. KUG) gelten beispielsweise Bürgermeister größerer Städte oder Gemeindevorsteher als „Personen der Zeitgeschichte“. Damit können Sie Video- und Tonaufnahmen davon machen. Einzelne Stadträte fallen jedoch nicht in diese Kategorie.

Auch externe Redner müssen vor einem Meeting eine Einverständniserklärung unterzeichnen. Darin geben sie an, ob sie und ihre gesamte Präsentation gefilmt werden dürfen. Es kann erforderlich sein, Ihre Beiträge und Präsentationen auszublenden.

Weitere datenschutzrechtliche Anforderungen sind: Am Eingang muss ein Schild die Gäste im Besprechungsraum „gut sichtbar“ auf die Live-Übertragung hinweisen. Dieses Zeichen muss gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (RGPD) außerdem folgende Angaben enthalten: Datei, Rechtsgrundlage, Speicherung und Speicherdauer, Veröffentlichung im Internet einschließlich zugehöriger Plattformen, Rechte der Betroffenen und Ansprechpartner zum Schutz personenbezogener Daten Rechte. .

Nicht alle Dieburger Stadtverordneten sind einverstanden: Die Grünen stimmten dagegen. Rolf Netzlaff stimmte beim Appell mit Nein für die SPD und Erik Marx für den Verband Unabhängiger Wähler (UWD). Aus den Reihen der CDU Dr. Gerald Grohe. Alle anderen haben für Parliament TV gestimmt. Sie erwarten, dass politische Entscheidungen und Debatten für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich sind.

DR Helena Schwaßmann von den Grünen kritisierte vor allem: „Die Speicherung und Weitergabe der Aufnahmen an andere Anbieter ist nicht hinnehmbar. Das Kapital des Anbieters ist sein Archiv.“ Er befürchtet auch, dass Live-Übertragungen von Sitzungen klassische Presseberichte ersetzen könnten, in denen komplexe Sachverhalte verständlich beschrieben werden. „Dann haben wir die Social-Media-Ebene“, sagt Schußmann. Ihre Parteikollegin Gerhild Krause sagte, auch andere Städte hätten Parlament-TV , aber die Aufnahmen werden dort nicht gespeichert.

Klaus Thomas, Vorsitzender der UWD-Bundestagsfraktion, sagte dagegen, wir leben in „einem neuen Medienzeitalter“, und sein FDP-Kollege Benjamin Koch glaubt fest daran, „dass das in fünf Jahren der Standard sein wird“. . . .

Für die Umsetzung von Parlaments-TV schließt die Stadt einen Rahmenvertrag mit der Firma ptv.medienkompetenz Film und Medien eK. Das 2021 gegründete Einzelunternehmen Maintal im Main-Kinzig-Kreis hat keine eigene Website und keine Telefonnummer. Die Internetadresse www.parlamentsfernsehen-hessen.de betreibt sie jedoch gemeinsam mit der Trickfilmkinder GmbH, die unter derselben Postanschrift tätig ist.

Außerdem wird es ein „Medienwettbewerbsprojekt“ für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene geben, um ihr Interesse an Politik zu steigern.