Drei Regierungsmitglieder werden vereidigt, Totschnig muss noch warten

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing die jüngsten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung in der Wiener Hofburg und übergab zwei von vieren ihre Aufgaben.

Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und digitaler Staatssekretär Florian Türkisch und Staatssekretär für Tourismus Susanne KrausWinkler (alle ÖVP) sollten heute vom Staatsoberhaupt mit ihren Aufgaben betraut werden. Außerdem soll Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Wirtschaftsagenda bekommen. Nach einem positiven Corona-Test konnte ein Minister nicht an der heutigen Vereidigung teilnehmen.

Die Vereidigungszeremonie sollte um 0830 beginnen. Nachdem der ernannte Landwirtschaftsminister Norbert Toschnig positiv auf Corona getestet wurde, verzögerte es sich. Er soll zwei positive Antigentests abgegeben haben. So lobt Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute nur den Wirtschaftsminister, den Staatssekretär für Digitales und den Staatssekretär für Tourismus. Die Vereidigung von Norbert Totschnig wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Van der Bellen kündigte an, Elisabeth Köstinger nicht aus dem Amt entfernen zu können; sie würde Landwirtschaftsministerin bleiben, bis sich Totschnig erholte. Bei dieser Gelegenheit dankte er ihm für seine Arbeit.

gemeinsam aus der Situation raus

Die Zeiten seien turbulent, betonte der Bundespräsident eingangs zur Lage in der Ukraine. Der Ukraine-Krieg habe „die dunkelsten Zeiten in Europa zurückgebracht“. Die Ukrainer würden “für die Freiheit von uns allen kämpfen”, sagt Van der Bellen. Nur gemeinsam komme man aus dieser Situation heraus.

Die neuen Regierungsmitglieder müssten „die Werte und die freiheitliche Demokratie verteidigen und gemeinsam verteidigen“, mahnt der Bundespräsident. Die Bevölkerung erwarte von ihnen, dass sie “die anstehenden Aufgaben angehen und lösen”. Hier erwähnte Van der Bellen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, aber auch die Klimakrise. Abschließend sagte der Bundespräsident: „Die Menschen hier in Österreich erwarten von uns einen respektvollen Umgang. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle unseren Teil dazu beitragen müssen und werden, diese sehr schwierige Situation zu verbessern.”

Neuer Schrank in Eile

Die Rochade war das Ergebnis des Rücktritts von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). Ihre Aufgaben werden neu verteilt.

Das Landwirtschaftsministerium verliert die Telekommunikationsagenden an das Finanzministerium, den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und den Zivildienst an das Jugendministerium. Das Wirtschaftsministerium übergibt den Digitalbereich an das Finanzministerium, der Rest wird mit dem Arbeitsministerium zusammengelegt.

(APA/red.)