Düsseldorf: Probleme wegen mehr Geld für größere Ratsfraktionen

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Düsseldorf.
Die Politik will mehr Geld für mehr Personal in Düsseldorf ausgeben. Aber nicht alle Fraktionen des Rates profitieren gleichermaßen.

Im Rathaus herrscht großer Aufruhr. Wie bereits berichtet, wollen sich alle sieben Fraktionen mehr Personal leisten, während an vielen anderen Standorten in Düsseldorf erheblich gespart werden muss. Darauf einigten sich nach NRZ-Informationen Vertreter von sechs Fraktionen in zwei inoffiziellen Gesprächsrunden. Y: Für diese Aufstockung der Festanstellungen ist viel Geld da, wie Sie jetzt in einem internen Dokument sehen können, das unserer Redaktion vorliegt. Je nach Fraktion sollen jährlich sogar 100.000 Euro mehr einfließen.

Große Fraktionen können mindestens eine Vollzeitkraft mehr einstellen als bisher, eine dreiköpfige Fraktion wie Partei/Wetter würde 0,25 Prozent mehr bekommen.

100.000 Euro mehr pro Jahr?

Fakt ist, dass die Fraktionen erst ab einer Größe von sechs Ratsherren wirklich von den Zusatzeinnahmen profitieren, dann aber in großen Sprüngen. Aus dem internen Dokument geht hervor, dass beispielsweise die CDU (30 Sitze im Rat) statt bisher 494.000 Euro 542.000 Euro für ihre Sprecher, Assistenten, Intendanten oder Sekretariatskräfte zur Verfügung haben wird. Dem Schreiben zufolge erhält die FDP (8 Sitze) bald 228.000 Euro statt bisher 127.000. Eine Vierparteiengruppe wie die Linke hätte weniger Geld zur Verfügung als früher. Der Grund soll darin liegen, dass kleine Fraktionen bisher, auf das einzelne Ratsmitglied gerechnet, überproportional gut ausgestattet seien.

Nach Informationen der NRZ soll es vorab nicht wie üblich eine Vorlage geben, sondern wie berichtet nur eine Tabellenvorlage für die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss, der am kommenden Montag tagt.


Ein kleiner Teil fühlt sich überfordert

Die AfD und die Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler waren laut Stadtrat nicht zu den Gesprächen geladen. Doch wie man hört, dürften die kleineren Fraktionen von der Aktion überfordert sein und wohl gegen das neue Wackeln vorgehen wollen.


Haupt- und Finanzausschuss tagen am 13. Juni um 15 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Kontrollbericht des Stadtkämmerers zur Haushaltslage, die Handlungsfelder der Stadt Nachhaltigkeit und der Deutsche Evangelische Kirchentag in Düsseldorf 2027. Zu diesem Treffen sind Interessierte herzlich eingeladen. Die Session wird auch gestreamt: www.duesseldorf.de/livestream


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