Einheitlicher Jugendschutz – Besserer Schutz vor Sex und Gewalt in Spielen und Filmen – Neuigkeiten

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  • Der Ständerat will Minderjährige besser vor Darstellungen von Sex und Gewalt in Spielen und Filmen schützen.
  • Unter anderem ist schweizweit ein einheitliches Mindestalter vorgesehen, auch für bestimmte Internetinhalte.
  • Anders als der Nationalrat will der Ständerat jedoch In-App-Käufe nicht regulieren.

In der Gesamtabstimmung hat der Ständerat das neue Bundesgesetz zum Jugendschutz im Bereich Kino und Videospiele mit 42 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung gutgeheissen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat, um die Differenzen beizulegen.

Neue Herausforderungen durch Digitalisierung

Das derzeitige System sei uneinheitlich und unvollständig, sagte Matthias Michel (FDP/ZG) im Namen der Kommission. Ziel ist es zudem, alle Anbieter gleich zu behandeln. Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) wies darauf hin, dass sich die Situation durch neue technische Möglichkeiten im Internet grundlegend geändert habe.

Mit einer vom Nationalrat in der Sommersession 2021 beschlossenen Verlängerung des Gesetzentwurfs ist die Kleine Kammer jedoch nicht einverstanden. Die Große Kammer möchte optionale Zusatzkäufe, die sogenannten In-App-Käufe, einschränken können . , für Minderjährige. In-App-Käufe haben in den letzten Jahren stark zugenommen.

Ohne Widerspruch hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen, die entsprechende Bestimmung zu streichen. Das Thema ist wichtig, gab Michel zu. Allerdings geht es laut Experten um den Schutz vor Spielsucht, nicht vor unangemessenen Inhalten. Daher sollte das Thema in einem anderen Rahmen geregelt werden.

Keine spezielle Medienwettbewerbsförderung

Anders als der Nationalrat will der Ständerat das zuständige Bundesamt nicht rechtlich verpflichten, Massnahmen zur Förderung des Medienwettbewerbs und der Prävention zu treffen. Mit 24 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen akzeptierte er einen Minderheitsantrag des Ausschusses, auf die Anforderung zu verzichten.

Es gehe nicht nur darum, mit Verboten und Beschränkungen zu operieren, argumentierte Michel im Namen der Kommissionsmehrheit erfolglos. Vielmehr stärkt Bildung die Eigenverantwortung. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Problematik der Spiel- und Onlinesucht von Bedeutung.

Keine neuen Verbände erforderlich

Gemäss Ständerat sollen die mit der Umsetzung von Jugendschutzmassnahmen betrauten Organisationen nicht verpflichtet werden, Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder aufzunehmen, sondern nur dann, wenn sie ein entsprechendes Konzept entwickeln. Der Nationalrat war da anderer Meinung.

In diesem Zusammenhang hat der Ständerat auch terminologische Änderungen im Gesetzeswortlaut vorgenommen: Er möchte im ganzen Gesetz von Industrieorganisationen statt von Jugendschutzorganisationen sprechen.

Es gehe darum, deutlich zu machen, dass der Staat die Industrien nicht in eine bestimmte Organisationsform zwingen wolle, etwa die Bildung eines Dachverbandes mit einem speziellen Zweck, erklärte Michel. Vielmehr möchte man sich mit bestehenden Organisationen verbinden.

Ein weiterer Unterschied betrifft die Frage, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche in Begleitung Filme im Kino sehen können, die sie alleine nicht sehen können. Bundesrat und Nationalrat wollten in diesem Fall die Altersgrenze um maximal zwei Jahre senken. Der Ständerat hat diese Bestimmung gestrichen. Auch die genaue Ausgestaltung der Regeln für Videospielturniere ist unter den Räten umstritten.