Ende des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen: Parteien kämpfen um jede Stimme | Nachrichten

Posted on

DSSELDORF (dpa-AFX) – Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werben die Parteien am Samstag erneut um jede Stimme. Nachdem CDU, SPD und Grüne am Freitag ihre Abschlussdemonstrationen abgehalten haben, kommen am Samstag (ab 17 Uhr) führende Persönlichkeiten aus Bund und Ländern für die FDP zum Finale nach Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt machen Bundesfinanzminister Christian Lindner und der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Joachim Stamp Wahlkampf.

CDU und SPD liefern sich in den Umfragen ein enges Rennen, die Christdemokraten liegen knapp vorne. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wst und sein SPD-Konkurrent Thomas Kutschaty machen am Samstag Wahlkampf auf der Straße. Kuschaty macht Wahlkampf in Essen, Düsseldorf und Gelsenkirchen. Der CDU-Spitzenkandidat Wst reist zu Haustrs Wahlkampf ins ostwestfälische Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt.

Am Freitag hielten CDU, SPD und Grüne ihre Abschlusskundgebungen mit vielen prominenten Politikern ab. Im münsterländischen Altenberge betonte Wst die Bedeutung stabiler politischer Rahmenbedingungen, um „das Wichtige tun zu können“, so das Motto des nordrhein-westfälischen CDU-Wahlkampfs.

Unterstützung bekam Wst von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag mit großem Vorsprung gewann. Bundeskanzler Olaf Scholz trat für die SPD in Köln neben dem Dom auf und machte Wahlkampf für den SPD-Spitzenkandidaten Kuchaty. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf Kundgebungen in Düsseldorf und Köln für die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, ausgesprochen.

In diversen Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Mit rund 30 bis 32 Prozent lag die CDU knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. Die seit 2017 regierende CDU/FDP-Koalition hat laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Der Wahlausgang und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. Rund 13 Millionen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland sonntags wahlberechtigt.

Die Grünen liegen in den Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten ihr bestes landesweites Wahlergebnis verbuchen. Die FDP, die 2017 mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden war, konnte nur noch mit 7 oder 8 Prozent rechnen. Die AfD liegt bei 6 bis 8 Prozent. Mit rund 3 bis 4 Prozent würde die Linke erneut die Chance auf den Einzug in den Landtag verlieren.

Für die nächste Landesregierung könnte es mehrere Optionen geben. Denkbar wären laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD auch ein schwarz-grünes Bündnis oder ein jamaikanisches Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte wie in der Bundesregierung auch mit den Grünen und der FDP eine Ampelkoalition bilden. In manchen Umfragen reicht es auch für eine rot-grüne Mehrheit.

Mehr noch als die Wahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag ist die auch als „Kleine Bundestagswahl“ bezeichnete Abstimmung in Nordrhein-Westfalen von bundespolitischer Bedeutung. Er gilt als wichtigster Humortest für die Bundesparteien und die Ampelkoalition in Berlin. Erst Ende Oktober 2021 folgte Wst Armin Laschet als Regierungschef in NRW nach, der als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl gescheitert war. /dot/DP/zb