Erwartete EU-Vorschriften gegen Kindesmissbrauch

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Brüssel – Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern könnte das Internet in Zukunft einer viel intensiveren Überprüfung unterzogen werden.

Nach einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf könnten Anbieter wie Google oder Facebook gezwungen werden, ihre Dienste per Software nach den entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.

Außerdem wird ein EU-Zentrum entstehen, das unter anderem die entsprechende Technik bereitstellt. “Wir werden sie finden”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den Tätern.

Hohe Dunkelziffer

Aktuell wird das Netz mit entsprechenden Darstellungen überschwemmt und das Problem immer größer. Laut EU-Kommission wurden im Jahr 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer ist deutlich höher. Die Internet Watch Foundation hat für 2021 einen Anstieg der Meldungen über bestätigten sexuellen Missbrauch von Kindern um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt.

Laut Johansson sind die Täter in der Regel Personen, denen das Kind vertraut. “Und diese Verbrechen bleiben sehr oft im Dunkeln, bis der Täter sie online stellt.” Oft waren es die Fotos und Videos, die eine strafrechtliche Verfolgung ermöglichten. Dass Bilder von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zunehmend ins Internet gelangen, liegt auch an der Kultur des Austauschs zwischen Kriminellen. Um Kinderpornografie von anderen Tätern zu erhalten, kann es eine Voraussetzung sein, eine Kindesvergewaltigung per Livestream zu übertragen.

Die meisten jungen Frauen wurden ungewollt Nacktfotos ausgesetzt

Solche Extrembeispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Johansson betonte, dass es eine Studie aus Schweden gebe, in der 80 Prozent der befragten Mädchen zwischen 10 und 13 Jahren angaben, bereits versehentlich Nacktfotos von unbekannten Erwachsenen erhalten zu haben. “Ich denke, ich habe eine große Mehrheit der Bürger auf meiner Seite”, sagte die Schwedin mit Blick auf ihren Gesetzentwurf.

Konkret legt sie fest, dass Unternehmen analysieren müssen, wie groß die Gefahr ist, dass über ihre Dienste Missbrauchsdarstellungen verbreitet werden oder das sogenannte Grooming betrieben wird, also wenn Erwachsene mit der Absicht des Missbrauchs Minderjährige kontaktieren. Wenn festgestellt wird, dass ein erhebliches Risiko besteht, können nationale Behörden oder Gerichte die Software anweisen, Inhalte automatisch zu überwachen und kriminelle Inhalte zu erkennen.

Die dafür eingesetzte Technik soll laut Gesetzentwurf keine anderen Informationen extrahieren können als solche, die auf die Verbreitung missbräuchlichen Materials hindeuten. Gleiches gilt für die Toilette. Die Software muss zudem so gestaltet sein, dass sie einen möglichst geringen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer darstellt.

Welche Technologie wird verwendet?

Der Gesetzentwurf gibt nicht an, welche Technologie verwendet wird. Daher ist auch unklar, wie die Erkennung von Netzwerkinhalten technisch umgesetzt werden würde und ob beispielsweise eine Nachrichtenverschlüsselung umgangen werden könnte. Anbieter müssen jedoch ausdrücklich sicherstellen, dass Kinder Apps mit erhöhtem Manipulationsrisiko nicht herunterladen können und Missbrauchsdarstellungen entfernt oder blockiert werden. Sie müssen auch wissen, ob ein Konto einem Minderjährigen oder einem Erwachsenen gehört.

EU-Parlament und EU-Staaten müssen nun über den Vorschlag beraten und sich auf eine endgültige Fassung einigen. Es kann also noch Änderungen geben.

“Stasy 2.0”

Die ersten Reaktionen waren gemischt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorschlag. „Mit einer klaren Rechtsgrundlage, verbindlichen Informationswegen und einem neuen EU-Hub können wir die Kriminalprävention und -verfolgung EU-weit deutlich stärken“, sagte er. „Dass wir Unternehmen dazu zwingen, sexuellen Missbrauch von Kindern künftig anzuerkennen und anzuzeigen, ist ein wichtiger und lang erwarteter Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch“, sagte die Fraktionsinterne Sprecherin CDU/CSU im Europaparlament. Lena Dupont.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach seinerseits von einer „Stasi 2.0“. Sie befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Konstantin von Notz von den Grünen kritisiert, dass private Unternehmen gezwungen werden könnten, private Text-, Bild- und Videoinhalte systematisch zu scannen. „Es bestehen starke Zweifel, dass dies mit dem geltenden europäischen und deutschen Grundrecht und der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist.“ Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bezeichnete die Software, die Netzinhalte erkennen soll, als „Terrorfilter“. Die Verordnung will behaupten, dass Privatsphäre und Datenschutz gewährleistet sind. „Der Text ist auch undurchdringlich und verwirrend“, schrieb Wölken auf Twitter.