EU-Parlament lehnt CO2-Emissionshandelsreform überraschend ab | Nachrichten

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BRÜSSEL/DÜSSELDORF (Reuters) – Das EU-Parlament hat eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels überraschend abgelehnt. Die Vorschläge gingen am Mittwoch an den zuständigen Umweltausschuss zurück.

Das könnte das geplante Klimapaket der Europäischen Union insgesamt verzögern. Die Grünen und die Sozialdemokraten stimmten gegen die Reform. Sie warfen den Konservativen vor, das Gesetz zu sehr verwässert zu haben. Die Ablehnung kam auch von rechten Gruppen, die es für zu ambitioniert halten.

Die Abgeordneten fanden keine Mehrheit, um die Frage zu klären, ob das bestehende System verschärft oder gelockert werden soll. Der ETS-Emissionshandel ist ein besonders wichtiger Bestandteil der europäischen Klimapolitik, insbesondere für die Industrie. Sie macht die Umweltverschmutzung mit der Zeit immer teurer und schafft einen Anreiz, klimafreundlicher zu produzieren. Unter anderem will die EU gemeinsam mit dem weltweit drittgrößten CO2-Emittenten die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Nach gegenseitigen Vorwürfen muss der Umweltausschuss nun versuchen, einen neuen Kompromiss zu schmieden. Der Vorsitzende des Gremiums, Pascal Canfin, sagte, es sei unklar, wie lange es dauern würde. “Wir werden es so schnell wie möglich tun.” Die Pläne sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und ab 2023 in Kraft treten.

Eigentlich sollte das EU-Parlament am Mittwoch über insgesamt acht Klimaprojekte abstimmen, einige wurden jedoch kurzfristig verschoben. Aufgrund der hohen Energiepreise und der Rekordinflation ist umstritten, ob diese wie geplant durchgeführt werden sollen. Einige Industriegruppen haben die Abgeordneten aufgefordert, die Pläne zu verschieben oder zu verwässern, wie die E-Mails zeigen.

Der Lobbyverband der deutschen Stahlindustrie kritisierte die drohende Sackgasse. Unternehmen brauchen Klarheit, betonte der Präsident des Industrieverbandes Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. „Allerdings fehlt ihnen mit der Blockade in Brüssel noch der zentrale politische Rahmen, auf den sie ihre Investitionsentscheidungen für eine grüne Zukunft stützen können.“ Durch die Verzögerung fehlt es auch an Klarheit für politische Vorhaben auf nationaler Ebene, wie zum Beispiel Klimaschutzabkommen, die für das Gelingen der Transformation von entscheidender Bedeutung sind.