FAZIT: BGH will Stadtportal nicht für journalistische Inhalte verbieten | Nachrichten

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KARLSRUHE (dpa-AFX) – Die regionalen Medien werden wohl damit leben müssen, dass die kommunalen Internetportale gelegentlich auch journalistische Inhalte veröffentlichen. Das wurde am Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich.

Der Präsident des Gerichts, Jrn Feddersen, betonte, dass die Pressefreiheit einer exzessiven staatlichen Öffentlichkeitsarbeit Grenzen setze. Bei einem Online-Angebot ist jedoch das schiere Verhältnis von erlaubten und nicht erlaubten Beiträgen weniger wichtig. Für ein Verbot seien etwa Anhaltspunkte für einen wettbewerbsbedingten Leserverlust nötig, sagte er nach ersten Beratungen des Senats. Das Urteil wird in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

Es gibt Streit um das Internetportal der Stadt Dortmund. Das Dortmunder Medienunternehmen Lensing (“Ruhr Nachrichten”) hatte die Stadt verklagt, weil die Seite “dortmund.de” keineswegs auf amtliche Mitteilungen beschränkt sei. Im Mai 2017, als das Verfahren begann, schrieb die Redaktion, ihr Markenzeichen sei „eine ausführliche Berichterstattung mit Illustrationen zu allen Themen in Dortmund wie Politik, Sport, Wirtschaft, Kultur, Freizeit“. Und: „Die schnelle Nachricht, die verständliche Reportage, der Newsticker für besondere Anlässe gehören ebenso zum Repertoire wie lebendige Interviews mit Menschen aus dieser Stadt.“

Bereits 2018 hatte der BGH eine kostenlose „Stadtzeitung“ im baden-württembergischen Crailsheim beanstandet. Damals hieß es, die Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde sei Aufgabe der Lokalpresse und nicht des Staates.

Von dieser Linie wollen auch die wichtigsten Zivilrichter nicht abweichen. Bei einem Internetportal komme es aber auf das Gewicht der Beiträge und den Gesamteindruck an, sagte Feddersen. Wird beispielsweise ein Text direkt auf der Startseite verlinkt oder sehr häufig angeklickt, kann das hier eine Rolle spielen. Ein Kläger müsste zu solchen Punkten vollständige Eingaben machen.

Rechtsanwalt Axel Rinkler, der den Verlag vor dem BGH vertrat, bezeichnete diese Regelung als zu streng. Er warf die Frage auf, wie die Presse einen bereits eingetretenen Leserrückgang auf den Einfluss eines Portals zurückführen solle. „Das geht nicht“, sagte er.

Rechtsanwalt Gernot Lehr, der die Stadt vor den Vorinstanzen vertrat, sagte nach der Verhandlung: „Für die Stadt Dortmund ist es wie für alle Kommunen selbstverständlich, dass man mit den Medien nicht in einen journalistischen Wettbewerb treten kann.“ Die große Frage ist jedoch, ob ein solcher Wettbewerb entsteht. In Dortmund griff die Redaktion die Themen auf, über die die Publikationen der Privatverlage nicht berichtet hatten.

Als Reaktion auf BGH-Verfahren und Rechtsprechung wurden nun Leitlinien zur Fehlervermeidung entwickelt. Lehr sagte: „Es wird keine Restaurantbewertungen mehr auf einer kommunalen Website geben, zumindest nicht in der Stadt Dortmund.“

Verlegerin Lambert Lensing-Wolff sagte, es stehe außer Frage, dass Kommunen ihre Verwaltungsakte einreichen können sollten. Allerdings hat die Stadt Dortmund ein ähnliches Image wie eine Presseinstitution. Denkt man zu Ende, ist die Pressefreiheit in Gefahr. „Wir versuchen, die Presse von Regierungspolitik und Einflussnahme freizuhalten.“

Positiv hob er hervor, dass alle Instanzen sich einig waren, dass die fraglichen Beiträge unzulässig seien. Hier stellt sich die Frage, ob das ein Verbot des gesamten Sortiments rechtfertigt.

Das Landgericht Dortmund gab der Klage des Verlags statt. Die Stadt gelang daraufhin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der BGH scheint dem OLG beitreten zu wollen. (Az. I ZR 97/21)/wk/DP/jha