FAZIT: Faeser schnürt erstes Migrationspaket: Viele Geduldete dürfen bleiben | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Das Bundesministerium des Innern hat einen Vorschlag für die von der Koalition geplante Einführung des sogenannten Gelegenheitsaufenthaltstitels vorgelegt. Der Entwurf, der am Dienstag zur Stellungnahme an Länder und Verbände übersandt wurde, sieht ein zunächst einjähriges Aufenthaltsrecht für Geduldete vor, einschließlich einer Verlängerung der Schubhaft für bestimmte Straftäter von drei auf maximal sechs Monate. Monate.

„Wir wollen, dass das erste Migrationspaket noch vor den Sommerferien durchstartet“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Das Aufenthaltsrecht richtet sich an diejenigen, die ab dem 1. Januar 2022 „seit fünf Jahren oder länger in Deutschland leben und gut integriert sind, aber nur eine Duldung haben – ihnen wollen wir die Möglichkeit geben, eine solide zu bekommen Aufenthaltserlaubnis hier bekommen”, so der Minister weiter. Am 31.12.2021 hielten sich nach Angaben des Innenministeriums 242.029 Geduldete in Deutschland auf, davon 104.444 seit mehr als fünf Jahren.

Dem Entwurf zufolge sollen nur diejenigen profitieren, die „sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlen“ und die nicht wegen einer vorsätzlichen schweren Straftat verurteilt worden sind von der Regulierung. Eine weitere Voraussetzung für diejenigen, die von den Regelungen profitieren wollen, ist, dass “ihre Ausweisung nicht wegen eigener Falschangaben oder Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt wird”. Pro Asyl widerspricht: „In der Praxis sehen wir regelmäßig, wie schwierig es für viele Flüchtlinge ist, ihre Identität zu klären und einen Pass zu bekommen.“

Die grüne Migrationsexpertin Filiz Polat sagte, es sei ihrer Partei wichtig, “die entwürdigende Kette der Toleranz endlich abzuschaffen und den Menschen Perspektiven zu eröffnen”. Die bisherigen Regelungen seien ins Leere gelaufen: “Geduldete können in der Regel die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen, weil die meisten von ihnen ein Berufsverbot haben oder keinen Zugang zu Integrationskursen hatten.”

Der Entwurf enthält auch Erleichterungen beim Familiennachzug für Ausländer, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen. Zudem sollen mehr Menschen Zugang zu professionellen Sprach- und Integrationskursen erhalten.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches deutlich attraktiver werden“, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Daher müssten im nächsten Migrationspaket die Voraussetzungen für die Einwanderung mit Arbeitsvertrag vereinfacht werden. Mit der Einführung einer “Opportunity Card auf Basis eines Punktesystems” soll ein neuer Weg für Zuwanderer zur Arbeitssuche geschaffen werden.

„Mit diesem Gesetzentwurf macht die Ampel einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann. Er kündigte an: „Wir analysieren den Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren eingehend, damit die Praxis hier wirklich klare und unkomplizierte Regelungen erhält und die Betroffenen endlich eine Perspektive auf ein sicheres Leben in Deutschland haben.“

Faeser betonte, er wolle im Herbst oder Winter weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben im Bereich Migration ins Kabinett bringen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem auch Erleichterungen bei der Einbürgerung vor.

Der AfD-Bundespolitiker Gottfried Curio sagte: „Unter dem Strich wird sich diese Art der unkontrollierten Zuwanderung als ein starkes Netto-Negativgeschäft für die Deutschen erweisen.“

Im Entwurf des Innenministeriums heißt es: “Die Elemente Humanität und Ordnung bedingen sich gegenseitig.” Dem widerspricht die linke Einrichtungsexpertin Clara Bünger. Er sagte, Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) habe die Wortwahl ohne Zögern aufgegriffen und nicht vom angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gesprochen./abc/DP/jha