FAZIT: Gesetzliche Kassen drängen auf Klarheit für stabile Finanzen | Nachrichten

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KREMMEN (dpa-AFX) – Angesichts einer erwarteten Milliardenlücke im kommenden Jahr fordern die gesetzlichen Krankenkassen schnell mehr finanzielle Stabilität. „Der Druck ist groß“, sagte Doris Pfeiffer, Hauptgeschäftsführerin des GKV-Spitzenverbandes, am Mittwoch in Kremmen bei Berlin. Er äußerte seine Enttäuschung darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Anstatt Jahr für Jahr immer wieder über „instabile Sonderfinanzierungen“ zu diskutieren, bedarf es grundsätzlich eines höheren und nachhaltigeren Finanzierungsstandards.

Bis 2023 fehlen bis heute 17 Milliarden Euro, sagte Pfeiffer. Das liegt auch an politischen Entscheidungen. Allein Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt führten zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Um die Finanzen mittelfristig stabil zu halten, schlagen die Krankenkassen unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Dies sind lebenswichtige Produkte, sagte Pfeiffer. Eine Absenkung um volle 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent würde eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bringen. Der Verband forderte zudem, den regelmäßigen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der auf jährlich 14,5 Milliarden Euro „eingefroren“ sei, bei steigenden Ausgaben regelmäßig zu erhöhen. Zudem sind die vom Staat gezahlten Pauschalen als Barzuschüsse an Hartz-IV-Empfänger zu gering.

Lauterbach hatte bereits darauf hingewiesen, dass ihm mehrere grundlegende Bausteine ​​im Sinn stünden: die Nutzung von „Effizienzreserven“ im Gesundheitswesen und der Reserven der Krankenkassen, zusätzliche Bundeszuschüsse und auch Beitragserhöhungen. In diesem Jahr kommt bereits ein größerer Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro in die Kassen. Damit dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent bleiben. Die konkrete Höhe Ihres Zusatzbeitrags legen die Krankenkassen selbst fest. Der Gesamtbeitrag enthält auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttogehalts.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine stabilere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. „Gute medizinische Versorgung darf nicht von jährlichen Last-Minute-Maßnahmen abhängen“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund ist dafür verantwortlich, die selbstverschuldete Finanzlücke dauerhaft zu stopfen. “Steuerzahler oder Versicherte können die Rechnung nicht bezahlen.” Auch die gesetzliche Krankenversicherung muss als solidarisches System ausgebaut werden, in dem mehr Menschen zahlen.

GKV-Chef Pfeiffer erklärte, die Lücke von 17 Milliarden Euro entspräche einer Erhöhung des Beitrags um 1,1 Prozentpunkte. Er wies auch auf die Auswirkungen auf die Mitgliedsorganisationen und Arbeitgeber angesichts der derzeitigen hohen Inflation hin. 0,1 Punkte im Beitragssatz entsprechen rein rechnerisch einem Umsatz von 1.600 Millionen Euro.

Nach einem Minus von knapp 5,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gebe es derzeit keinen Grund, für 2022 ein weiteres Defizit in Kauf zu nehmen, machte Pfeiffer deutlich. Der Mehraufwand für die Flüchtlinge aus der Ukraine dürfte keine dramatische Größenordnung erreichen. Laut Verband werden in diesem Jahr 300.000 neue Versicherungsnehmer und Ausgaben von 400 bis 500 Millionen Euro erwartet./sam/DP/jha