FAZIT: Steuereinnahmen steigen – Lindner: Kein Grund für feuchte Augen | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Der Krieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie schwächen die deutsche Wirtschaft, doch das schlägt sich zunächst nicht in den staatlichen Steuereinnahmen nieder. Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr erhalten als im November erwartet. Bis einschließlich 2026 kann der Staat sogar mit Mehreinnahmen von rund 220 Milliarden Euro rechnen, wie Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

Das Geld könnte es FDP-Mann Lindner deutlich erleichtern, ab 2023 wie versprochen wieder auf die Schuldenbremse zu treten. Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche sieht der Finanzminister aber nicht. „Es gibt keinen Grund zum Jubeln“, betonte er bei der Veröffentlichung der Zahlen. Nun soll niemand wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen „Augen nass machen“.

Denn die Steuerschätzer berücksichtigen nur die bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligten Reformen. Viele der wegen hoher Energiekosten geplanten Hilfspakete befinden sich jedoch noch im parlamentarischen Verfahren. Allein die steuerliche Anpassung von Grundfreibetrag, Werbungskosten und Fernfahrerpauschale kostet bis 2026 rund 22 Milliarden Euro. Das ist in der Schätzung noch nicht eingerechnet.

Lindner hat folgende Rechnung angestellt: Die Mehreinnahmen allein für den Bund gegenüber der Herbstprognose beliefen sich im laufenden Jahr auf rund 17 Milliarden Euro; die Einnahmeausfälle durch Entlastungsmaßnahmen für die Bürger beliefen sich ebenfalls auf 17 Milliarden. Das relativiert die Zahlen also.

Darüber hinaus könnte das Plus sehr schnell reduziert werden, wenn sich die Probleme in der Lieferkette aufgrund von Coronavirus-Lockdowns in China verschärfen. Oder wenn der Krieg in der Ukraine so deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlässt, wie manche Ökonomen befürchten. „Die aktuelle Fiskalschätzung erfolgt in einer Zeit hoher Unsicherheit“, sagte Lindner. Zu diesen Unsicherheiten gehören auch die Gefahr höherer Zinszahlungen, höherer Sozialausgaben und die Kosten für die Bürger durch den Abbau der sogenannten kalten Progression.

Unter der Opposition kam jedoch sofort Gier auf. CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase nannte den Staat den „großen Nutznießer der Inflation“ und er solle die Inflationsgewinne zurückgeben. „Statt minimalinvasiver Entlastungen sollte die Bundesregierung ab 2022 einen vollständigen Inflationsausgleich durchsetzen.“ In die gleiche Kerbe schlägt Christian Görke von der Linken: “Statt Umsatzsteuer-Rekordumsätzen wäre eine Rekordentlastung der Verbraucher an der Tagesordnung.”

Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, viele Unternehmen haben volle Auftragsbücher, auch weil die Bürger in Zeiten der Pandemie aufgeschobene Ausgaben nachholen. Doch wie viele Institute hat auch die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen zuletzt deutlich gesenkt. Sie rechnet nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent bis 2022 und 2,5 Prozent bis 2023. Sollte Russland die Gaslieferungen stoppen, könnte die Wirtschaft sogar in eine schwere Krise stürzen.

Dass die Prognosen für die Steuereinnahmen nicht düster sind, liegt unter anderem an der hohen Inflation. Dies führt in der Regel auch zu höheren Steuereinnahmen, es sei denn, die Bürger schränken ihren Konsum drastisch ein. Das passiert aktuell nicht, vermutlich auch, weil viele Menschen Ausgaben aus der Corona-Zeit nachholen, wieder ins Restaurant gehen und in den Urlaub fahren. Unternehmen geben auch wieder mehr Geld aus, wenn ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren. Hinzu kommt der Rückgang der Arbeitslosenzahlen: Mehr Erwerbstätige bedeuten mehr Einkommenssteuern für den Staat, und auch eine Erhöhung der Löhne infolge der Inflation würde sich positiv auswirken.

Trotz der Krisen kann Lindner in den kommenden Jahren mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Bis 2026 prognostizieren Schätzer erstmals einen Umsatz von mehr als einer Billion Euro.

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Haushaltsberatungen des Bundes und die Finanzplanung der Folgejahre. Bislang prognostiziert Lindner für das laufende Jahr Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro. Ab 2023 will er die wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse einhalten. Dann wären nur noch rund 7,5 Milliarden Euro an Krediten erlaubt. Zudem muss der Bund mit der Tilgung der vielen Milliarden-Corona-Kredite beginnen.

Der Arbeitskreis Steuerveranlagung tagt regelmäßig im Frühjahr und im Herbst. Das Gremium besteht aus Experten der Bundesregierung, den fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat zur Evaluierung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertretern der Landesfinanzministerien und Kommunen. ./size /DP /Haha