G7-Staaten wollen Ukraine notfalls seit Jahren mit Waffen beliefern | Nachrichten

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WANGELS (dpa-AFX) – Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen die ukrainischen Streitkräfte notfalls auch in den nächsten Jahren mit Waffen und anderem Militärgerät für den Kampf gegen russische Angreifer versorgen. „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“, heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) angenommenen Erklärung.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Samstag zum Abschluss der Beratungen nahe dem Weienhuser Strand an der Ostsee in Schleswig-Holstein die politische Unterstützung der G7-Staaten. „Wir werden niemals die Grenzänderungen anerkennen, die Russland mit militärischer Gewalt durchsetzen will“, sagte er. Den G7-Staaten kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, “zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen”.

Zur Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan. Deutschland führt derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe.

Kein Kampfjet-Einsatz

Der Wunsch der Ukraine nach Lieferung westlicher Kampfflugzeuge bleibt jedoch unerfüllt. Fragen zu künftigen Lieferungen müssten zunächst gemeinsam “bis ins letzte Detail” geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine große Verantwortung “in dieser absolut schwierigen Situation”.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich angedeutet, dass die Versorgung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich zu einem Atomkrieg mit Russland führen könnte. Ihm zufolge wägt Deutschland “die Lieferung von schwerem Gerät immer sorgfältig ab”, beschränkt sich aber gleichzeitig nicht darauf, alles zu tun, was der eine oder andere verlangt.

Der Transfer russischer Gelder ist rechtlich schwierig

Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnung auf einen schnellen Transfer eingefrorener russischer Staatsgelder. „Der Zugang zu eingefrorenem Geld ist legal … alles andere als einfach“, erklärte er. Es gibt viele gute Gründe, diesen Weg zu gehen, aber die Sanktionen und dieser besondere Schritt müssen auch dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof standhalten.

Beim Treffen in Schleswig-Holstein forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Deutschland und die anderen G7-Staaten auf, Gesetze zu verabschieden, um russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen in Europa von Hunderten von Milliarden Dollar“, sagte er.

Neben rechtlichen Schwierigkeiten werden in Europa auch politische Risiken gesehen. Es wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China als Reaktion auf die Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen werden.

Der Ukrainekrieg als globale Krise

Nach dem Treffen betonte Baerbock die besondere Verantwortung der G7-Staaten. Als stärkste Industrienationen unter den Demokratien hätten sie die Möglichkeit und die Mittel, Hunger, Instabilität, Energieunsicherheit und der fortschreitenden Erosion demokratischer Werte und Menschenrechte durch Fehlinformationen entgegenzuwirken.

„Wie wir jetzt handeln oder wie wir nicht handeln, wird unsere Interaktionen in der Welt für viele Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte prägen“, sagte Baerbock. Allerdings muss man sich darauf einstellen, dass der Kampf gegen die aktuelle globale Krise ein Langstreckenrennen wird.

Ideen gegen die russische Getreideblockade

Mit der Blockade von Getreidelieferungen etwa aus der Ukraine bereite Moskau “den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt angesichts des russischen Krieges bewusst zu schwächen”, sagte der Minister. Bis zu 50 Millionen Menschen, hauptsächlich in Afrika und im Nahen Osten, sind ebenfalls von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Begleitet werde die russische Strategie von einer “massiven Desinformationskampagne, die versucht, Täter und Opfer mit absurden Behauptungen auf den Kopf zu stellen”. Baerbock betonte: „Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.“ Westliche Sanktionen richten sich “gegen das Machtzentrum des russischen Regimes, damit dieser völkerrechtswidrige Krieg beendet werden kann”.

In Bezug auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, dass Alternativen zum Transport von Getreide aus der Ukraine untersucht werden, um die russische Blockade in der Region zu durchbrechen. Nachdem es Probleme beim Bahntransport durch Rumänien gegeben hatte, prüfte man den Export über die baltischen Häfen. Allerdings müssten zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

Normalerweise könnten fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat auf dem Seeweg aus der Ukraine verschifft werden, sagte Baerbock. Bei einer Bahnlieferung bekommt man natürlich viel weniger Getreide. Bisher wurde ein Teil per Bahn exportiert, hauptsächlich über Rumänien. Der „Flaschenhals“ ist, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurweiten auf den Schienen haben. Dadurch wird viel Zeit verschwendet. 25 Millionen Tonnen Getreide wurden in ukrainischen Häfen gelagert./bk/aha/DP/zb