Gewerkschafts-Auslandsexperte Kiesewetter im MOMA: Deutsche Kriegsangst ist unbegründet

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Die Bundesregierung hatte lange gezögert, doch am Dienstag reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock doch noch in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, warum er in diesem Besuch mehr als nur Symbolpolitik sehe: „Die Außenministerin reist auch mit einem Bundestagsbeschluss im Gepäck, das zeigt die Partei sehr stark dass nicht nur die Union als Opposition, sondern alle staatstragenden Parteien hinter der Ukraine stehen”, sagte der Oppositionspolitiker, der am Vorabend auch zum ARD-Talk zu Frank Plasbergs “Hart aber fair” geladen war.

Die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft komme zwar mit Verspätung, “aber pünktlich”, sagte Kiesewetter dem “Morgenmagazin”. „Denn es geht darum, Zuversicht zu zeigen, dass wir an die Zukunft der Ukraine glauben und dass die Menschen in der Ukraine auch sehen: Ja, die westlichen Staaten glauben an die Zukunft der Ukraine.“ Sollte die Ukraine im Sommer den erwarteten EU-Kandidatenstatus erhalten, „dann hat die Ukraine auch eine Chance, den Krieg zu gewinnen und eine Zukunft zu haben“, so der 58-Jährige weiter.

„Putin spielt mit Urängsten“

Der CDU-Mann verteidigte auch die in der Vergangenheit oft als unzureichend oder zu langsam kritisierte Waffenübergabe. “Waffenlieferungen nehmen sehr stark zu”, erklärte er. Die Lieferung von insgesamt 102 Haubitzen aus den USA, Deutschland und anderen europäischen Ländern ist ein sehr starkes Signal. Sechs bis acht Wochen sind verloren gegangen, aber die Entscheidung bedeutet, dass es viel mehr möglich ist als zwei oder drei Wochen.

Aber konnte Deutschland dadurch nicht Kriegspartei werden? Diese quälende Frage beschäftigt derzeit viele Menschen hierzulande. Man müsse die Sorge ernst nehmen, betonte Kiesewetter, fuhr aber fort: „Es ist auch unsere Aufgabe als Politiker deutlich zu machen, dass diese Angst unbegründet ist. Denn Putin spielt mit Urängsten. Er spielt mit Drohungen. Aber es ist absolut geworden.“ klar. “Das bereitet sich auf einen längeren Krieg vor. Bleiben Sie.”

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