Hartz-IV-Leistungen für Kriegsflüchtlinge: Stadtrat beschwert sich über Neuigkeiten

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BERLIN (dpa-AFX) – Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung zugesagt ab Anfang Juni die Leistungen des Sozialgesetzbuchs beziehen können. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Stadtverbandes, kritisierte kurz vor dem Wochenende in einem Brief den Plan, der Ende April vom Kabinett gebilligt worden war und an zu hohen bürokratischen Hürden zu scheitern drohte. Sein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele wurde am Samstag der Deutschen Presse-Agentur übergeben. Business Insider hatte zuerst darüber berichtet.

Am 7. April hatte die Bundesregierung den kommunalen Koordinierungsstellen zugesagt, dass Flüchtlinge aus der Ukraine wie die Hartz-IV-Empfänger ab Juni eine Grundsicherung erhalten sollen. Sie erhalten bisher geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Diese Entscheidung wurde von den Städten begrüßt, zumal die Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden “bisher nicht gut geklappt hat”, schreibt der Stadtrat. In einem Weisungsentwurf des Bundesamtes sollen Flüchtlinge nun aber als Voraussetzung für den Wechsel in Grundsicherungssysteme eine „Blindschein-Bescheinigung in einem von der Bundesdruckerei bereitzustellenden Formular“ vorlegen. Viele Kriegsflüchtlinge können dieses Dokument jedoch nicht vorzeigen, auch weil die Formulare nicht rechtzeitig vorliegen.

„Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass die von der Ausländerbehörde verwendeten Ersatzdokumente nicht als gleichwertig anerkannt werden“, heißt es in dem Schreiben weiter. Selbst wenn es der Bundesdruckerei gelänge, der Ausländerbehörde in den nächsten Tagen eine ausreichende Anzahl von Formularen zur Verfügung zu stellen, wäre es nicht möglich, die Bescheinigungen in wenigen Wochen einer so großen Zahl von Menschen zuzustellen.

„Die Bundesdruckerei arbeitet intensiv daran, die angeforderten Fiktionsbescheinigungen schnellstmöglich zu liefern, aufgrund der Dringlichkeit auch in Teillieferungen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Darüber hinaus trat am vergangenen Dienstag erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um alle Zweifel und Probleme im Zusammenhang mit der Anmeldung und Umschreibung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch im Sinne der Bundesbehörden zu klären und zu lösen und lokal. ./abc/DP/ zum Beispiel