In der Live-Sendung: Regierung stellt Pflegereform vor

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Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte gestern Nachmittag, die Regierungsparteien hätten sich darauf verständigt, “die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte” auf den Weg zu bringen.

Um 9.00 Uhr wird gemeinsam mit Vizepräsident Clubpräsident August Wginger und Green Club Präsident Sigi Maurer das neue Care-Paket vorgestellt. Wenig später, um 10.30 Uhr, ging das Gesundheits- und Pflegepersonal in Linz auf die Straße. Ihre aktuelle Situation wollen sie vor dem Musicaltheater pantomimisch darstellen, bevor zur symbolischen Stunde um 12.05 Uhr vor dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine Arbeitssitzung stattfindet. Auch in der Steiermark, Kärnten und Tirol gibt es Demonstrationen. Für Wien sind zwei Protestmärsche angekündigt, unter dem Motto „Gesundheitsvorsorge – Für mehr Personal, gute Arbeit und faire Bezahlung“ werden auch Pflegekräfte aus Niederösterreich und dem Burgenland erwartet.

Die Live-Übertragung beginnt um 9 Uhr:

Heute, Donnerstag, ist Internationaler Tag der Pflege. Die Möglichkeit für Parteien und Interessengruppen, Forderungen an die Politik zu richten. Denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Andererseits ist die Pflege personell unterbesetzt. Wie berichtet, ergab eine Umfrage in Oberösterreich, dass rund 900 Pflegeheimplätze wegen Personalmangels nicht besetzt werden können. Auf der anderen Seite gibt es derzeit mehr als 2.200 Reservierungen für eine Langzeitpflegestelle. „Wir sind voll am Limit“, sagte Martin Knig, Vizepräsident des Österreichischen Bundesverbandes für Pflege und Pflegeheime.

“Mehr Rhythmus”

NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler wies darauf hin, dass der frühere Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober bereits in seiner Rücktrittserklärung gesagt habe, „wie froh er ist, dass die Pflegereform so gut wie abgeschlossen ist“. Auch sein Nachfolger Wolfgang Mckstein betonte, wie viel bereits an der Pflegereform gearbeitet worden sei. Doch das Versprechen einer bundesweiten Pflegereform bleibt unerfüllt. Zuletzt hatte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) „noch vor dem Sommer“ einen Entwurf angekündigt.

Unter anderem forderte der Sozialsprecher der SP, Josef Michitsch, am Mittwoch schnellere Reformen: “Die Bundesregierung muss endlich an die Arbeit gehen.” In der Sozialkommission des Nationalrats werden die Sozialdemokraten am Donnerstag ebenfalls einen Beschlussvorschlag vorlegen, in dem sie erneut die Anerkennung der Pflege als Schwerstarbeit fordern. Im Landtag einer, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Die Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker beklagte im Namen der FPÖ, dass „immer noch zahlreiche Baumaßnahmen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen anstehen“. Die Diakonie forderte eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte für Pflegekräfte. Gut qualifizierte Arbeitskräfte könnten in Österreich nicht arbeiten, weil sie bestimmte Kriterien nicht erfüllten. Die Caritas, deren Präsident Michael Landau bereits vergangene Woche vor einer “Sozialkatastrophe” gewarnt hatte, wiederholte ihre Forderungen. „Unterbesetzung, überlastete Angehörige und die aktuelle Inflationswelle: Wir können nicht länger auf die Pflegereform warten“, sagte Generalsekretärin Anna Parr.

„Wir investieren viel Geld in die Pflegeausbildung. Entscheidend ist aber, dass Pflegekräfte nicht nur in Oberösterreich ausgebildet werden, sondern auch in Oberösterreich arbeiten“, sagte Landessozialrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Mit der „Pflegekompetenz-Strategie“ startete er eine eigene Initiative. Bis Ende April konnten Betreuer und Organisationen ihre Verbesserungsvorschläge einreichen. Auf verschiedenen Fachkonferenzen werden sie ab Mai zu Handlungsvorschlägen.