KURZ 2: Bundestag beschließt Rekordrentenerhöhung – Verbesserungen geplant | Nachrichten

Posted on

(neu: Sozialverband Deutschland)

BERLIN (dpa-AFX) – Vertreter der Ampelkoalition haben im Bundestag mögliche Verbesserungen beim Rentenpaket der Regierung in Aussicht gestellt. Am Freitag wurde ein Gesetzentwurf zu Rentenerhöhungen im Jahr 2022 und Verbesserungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit diskutiert. Bei den geplanten Zuschlägen für Erwerbsgeminderte kündigten die Grünen an, sich unter anderem für eine frühere und rückwirkende Einführung einsetzen zu wollen. Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten der Zuschläge erst zum 1. Juli 2024 vor.

Am 1. Juli erfolgt die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Die Renten werden im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte: „Die meisten Rentner in Deutschland leben nicht im Schoß des Luxus.“ Die nächste Anpassung ist kein Geschenk. “Das ist verdient”, sagte Heil.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die bestehende Rentengarantie dafür gesorgt habe, dass die Löhne in der Corona-Krise 2021 nicht gekürzt würden. Nun werde der sogenannte Nachholfaktor wieder eingeführt. Der Faktor sorgt dafür, dass der Anstieg der Renten nicht noch sagenhafter ausfällt. Heil sagte, der Faktor sorge für einen fairen Interessenausgleich zwischen Rentnern und Steuerzahlern.

Mehrere Vertreter der Opposition bezeichneten die geplanten Verbesserungen für Invalidenrentner, die diese Art von Leistungen seit langem erhalten, als verzögert, aber immer noch als unzureichend. Für die rund drei Millionen Menschen, die zwischen 2001 und 2018 beispielsweise wegen schwerer Krankheit oder Invalidität eine Invalidenrente bezogen haben, werden Zuschläge gewährt.

Wer es bis Juni 2014 geschafft hat, soll 7,5 Prozent mehr bekommen. Wer zwischen da und Ende 2018 in die EM-Rente eingetreten ist, soll 4,5 Prozent mehr bekommen. Der Zuschlag soll erst ab dem 1. Juli 2024 fließen, nicht zuletzt, weil die Deutsche Rentenversicherung vorab mit der administrativen Umsetzung der Grundrente zu tun hat.

Der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes kündigte an, seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, „dass wir den Spätstart noch einmal überdenken“. Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske schlug rückwirkend vor, Zuschläge ab dem 1. Januar 2024 fließen zu lassen. Bsirske rechnete vor, dass dies zwei Jahre später eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent und einen höheren Bundeszuschuss erfordern würde. Bislang werden für Verbesserungen der Berufsunfähigkeitsrente Kosten von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 2,6 Milliarden Euro in den Folgejahren erwartet.

Der Präsident des Deutschen Sozialverbandes, Adolf Bauer, forderte die Abgeordneten auf, “eine Schaufel drauf zu legen”. Die Absicht der Zuschläge ist zu würdigen. „Für eine Vollangleichung aller EM-Renten wären allerdings Zuschläge von rund 13 Prozent und rund 8 Prozent nötig gewesen.“

Generell verteidigte Heil auch die Entscheidung, Bürgern Hilfen für hohe Energiepreise zu gewähren, gegen Kritik. Auch Rentner würden profitieren. Der Sozialpolitiker der CSU, Max Straubinger, warf der Koalition vor, die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner beizubehalten.

Heil kündigte unter anderem weitere Erleichterungen für Rentner bei anhaltenden Preiserhöhungen in Deutschland an. „Sollten die Preiserhöhungen länger anhalten, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, auch für Rentner.“ Dann würde eine strukturelle Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen angestrebt./bw/DP/jha