Lindner lehnt Einkommenssteuer ab und warnt vor Populismus-Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Überschusssteuer auf Zufallsgewinne von Ölkonzernen aus dem Krieg in der Ukraine ausgesprochen. „Vor Populismus kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur warnen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. “Ob es Überschüsse gibt, wissen wir nicht.” Steuererhöhungen könnten zu Engpässen an der Zapfsäule führen. “Die Verknappung würde die Preise noch weiter nach oben treiben.”

Teile seiner Koalitionspartner SPD und Grüne diskutierten über eine Kapitalertragsteuer. „Die Gefahr ist groß, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Befürworter wollen“, sagte Lindner. Seine Sorge ist, dass eine “willkürliche Steuererhöhung” für eine einzelne Branche Deutschland am Ende teurer macht. Das Kartellamt muss prüfen, was an der Zapfsäule vor sich geht.

„Ich verstehe die Wut über das, was in der Bombe steckt, vollkommen“, sagte der Minister. Auf eine globale Marktentwicklung mit einer zusätzlichen Steuer nur in Deutschland zu reagieren, könnte jedoch letztlich dazu führen, dass die Preise an den Tankstellen noch weiter steigen. Dies würde jedoch die Rechtssicherheit des Steuersystems in Deutschland in Frage stellen.

„Wer aus edlen Gründen anfängt, das Steuerrecht zu ändern oder weil er am Stammtisch den großen Knall des Tages holen will, wird den Geist nie wieder in die Flasche stecken“, sagte Lindner. In Deutschland gibt es eine Gewinnsteuer, aber keine Diskriminierung in einzelnen Branchen.

Laut Lindner konnte er “offiziell” nicht bestätigen, dass es sogenannte Übergewinne gab. Es gibt Vermutungen, aber diese gibt es beispielsweise auch im Bereich Windkraft und Solarenergie oder Halbleiter.

Lindner warnte generell vor höheren Steuern und einer Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. “Ich halte die aktuelle Diskussion für gefährlich im Hinblick auf die Entwicklung der Inflation und der wirtschaftlichen Erholung in unserem Land.” Um die Inflation zu bekämpfen, sollten Steuererhöhungen vermieden werden. Lindner kritisierte auch Landwirtschaftsminister Cem Zdemir (Grüne), weil er von steigenden Lebensmittelpreisen sprach.

Auch die Bundesregierung muss schnellstmöglich wieder auf die Schuldenbremse steigen. Lindner sagte auch, es werde mehr Hilfe für die gesamte Gesellschaft geben. “Deshalb sollten wir nächstes Jahr über eine Reform der Einkommensteuer und der Löhne und über die Grundsicherung sprechen.”/hoe/DP/nas