Lindner will Entlastung für Bürger | Nachrichten

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BERLIN (Dow Jones) – Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung in diesem Jahr zusätzliche Steuereinnahmen in Form von Entlastungen an die Menschen zurückgeben. Lindner kündigte im Deutschlandfunk an, im Herbst auch Vorschläge gegen die kalte Progression vorzulegen. Denn die Gehaltserhöhung soll nur den durch die Inflation verursachten Kaufausfall ausgleichen und dem Staat in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bringen.

„Für mich sind das automatische Steuererhöhungen per Default, davon will ich als Finanzminister nicht profitieren“, sagte Lindner. „Deshalb werde ich einen Vorschlag machen, wie wir den Regelsatz für die Grundsicherung, den Grundfreibetrag im Steuergesetz und auch das Tarifverfahren für Steuern so anpassen können, dass es solche Gewinne nicht gibt .kalte Progression.

Lindner wehrte sich auch gegen die Kritik gesellschaftlicher Organisationen, dass die bereits angekündigten Erleichterungen für die ärmsten Bevölkerungsschichten nicht ausreichten. Eine vierköpfige Familie kann Mitte des Jahres mit mehreren hundert Euro rechnen und je nach Einzelfall liegt die Entlastung weit über 500 Euro. Außerdem gibt es einen Heizkostenzuschlag zum Wohngeld und die EEG-Umlage wird abgeschafft. „Bezogen auf den Jahreseffekt ist das eine enorme Erleichterung für die Menschen“, sagte Lindner.

Generell wird Deutschland aber durch hohe Energiekosten an wirtschaftlichem Wohlstand verlieren. Daher ist es notwendig, Wohlstand und soziale Sicherheit neu zu definieren und das deutsche Geschäftsmodell anzupassen. Denn es kann sich nicht mehr auf billige russische Energieimporte verlassen. Gleichzeitig ist es aber auch eine Chance, auf saubere Technologien zu bauen, neue Freihandelsabkommen abzuschließen, mehr für Bildung zu tun und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschließen.

„Wenn wir diese Krise nutzen, um uns selbst, Deutschland, Dinge zu ändern, von denen wir wissen, dass sie nicht gut laufen, dann müssen wir uns keine Sorgen um Verarmung machen“, sagte Lindner. Allerdings wird die Bundesregierung priorisieren müssen, welche politisch erwünschten Projekte in ihre Ausgaben fließen. Die Wirtschaft muss schneller wachsen als die Ausgaben. „Wenn das gelingt, ist unser Land auf Jahre hinaus schuldenfrei“, sagte Lindner.

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DJG/aat/apo

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13. Mai 2022 03:43 ET (07:43 GMT)