Merz: Hoffnung auf Lösung ohne AfD im Thüringer Windradstreit Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit um Windräder in Thüringen hofft CDU-Fraktionschef Friedrich Merz auf eine Lösung ohne die AfD. „Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD gebraucht wird“, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. Bei dem Streit geht es um eine von der CDU in Thüringen erlassene 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Wohngebäuden. Wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Bundestagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat der Streit bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD sowie die FDP-Fraktion die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam handeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und sich auch an Merz gewandt. In Thüringen wird die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Hier geht es um eine Lösung in Thüringen für die Abstandsregeln, die sich die Bevölkerung dort wünscht, genauso wie in anderen Bundesländern“, betonte Merz. „Jetzt können wir nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht.“ Er argumentierte auch, dass die CDU-Anfrage genau der Position der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg entspreche.

Zuletzt gab es erste Gespräche zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU-Oppositionsfraktion in Thüringen, wie beide Seiten am Dienstag in Erfurt mitteilten. Telefonisch hatten CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) telefoniert. „Wir haben heute ernsthaft unsere Positionen ausgetauscht und vereinbart, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben“, sagte Voigt.

Siegesmund und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatten der CDU, der stärksten Oppositionsfraktion, angeboten, auf Grundlage des sich abzeichnenden Koalitionsvertrages zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema Erneuerbare Energien zu verhandeln. Die CDU will die Thüringer Bauordnung zur Abstandsregelung ändern und hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht./sku/DP/zb

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