Obwaldner Kantonsfinanzen machen Freude

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Obwaldner Kantonsfinanzen machen Freude

Obwalden

Kantonsfinanzen machen Freude

Der Kantonsrat hat sich über die Staatsrechnung 2021 gebeugt. Diese und der Jahresbericht des Regierungsrates wurden einstimmig genehmigt.

Der Obwaldner Kantonsrat tagt im Rathaus von Sarnen.

Der Obwaldner Kantonsrat tagt im Rathaus von Sarnen.

Bild: Philipp Unterschütz (19. Mai 2022)

Finanzdirektorin Maya Büchi konnte dem Kantonsrat am Donnerstag einen positiven Kontoauszug vorlegen. Die Erfolgsrechnung weist ein Plus von zwei Millionen Franken aus. “Vor einem Jahr waren wir noch auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank angewiesen”, sagte er dem Rat. 2021 konnte der Kanton seinen Konsum ohne die Millionen der SNB finanzieren. Deshalb wurden 18 Millionen in die Steuerreserven eingestellt.

„Natürlich werden die Wünsche jetzt zunehmen“, ist Maya Büchi überzeugt. Aber der Kanton kann das Geld nicht mit beiden Händen ausgeben. Positive Personalqualifikationen könnten hilfreich sein. „Das Personal ist das wichtigste Kapital unserer Verwaltung“, sagt Büchi. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um Stellen gut zu besetzen und im Kanton zu halten. Der Kanton bewegt sich hier in einem schwierigen Umfeld und die Arbeits- und Anstellungsbedingungen müssen laufend überprüft und verbessert werden.

Große Investitionen stehen an

Es gibt weitere Herausforderungen, bei denen der Kanton auf positive Resultate angewiesen ist. Zum Beispiel Investitionen in den Hochwasserschutz, aber auch in den Straßen- oder Hochbau. „Diese Investitionen müssen nachhaltig sein, wenn wir uns um das Erreichte kümmern“, sagte Maya Büchi.

Bei den Steuern sei absehbar, dass die bis Ende 2024 befristete 0,1-Einheiten-Steuer nicht beibehalten werde. „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind nicht abzuschätzen“, sagte der Finanzvorstand. Je nach Entwicklung der kantonalen Finanzen ist es auch möglich, im Rahmen des Budgetprojekts einen Steuernachlass zu gewähren.

Man könne froh sein, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzen des Kantons nicht so gravierend waren wie bei der Budgetierung im vergangenen Jahr, sagte Dominik Rohrer (CVP/Mitte, Sachseln), Präsident der Wirtschafts- und Revisionskommission (GRPK ). Auch wenn aus Nettoschulden inzwischen wieder Nettovermögen geworden sei, dürfe man nicht überheblich sein, sagte er. Die ordentlichen Abschreibungen sind noch nicht auf dem Niveau, das sie sein sollten, und der Investitionsbedarf wird sich auch auf die Rechnung auswirken.

Die GRPK habe sich auch mit der Personalsituation auseinandergesetzt, sagte Dominik Rohrer. Es war ein schwieriges Jahr, der Saldo der Stundenflexibilität der kantonalen Angestellten nahm zu. Damit umzugehen, ist eine Managementaufgabe. Zu beachten ist auch, dass immer weniger Menschen 100 Prozent der Jobs anstreben. Der Kanton muss sich dieser gesellschaftlichen Entwicklung stellen und entsprechende Löhne anbieten, wenn er ein attraktiver Arbeitgeber sein will.

Die GRPK ersuchte den Rat einstimmig, die Staatsrechnung und den Jahresbericht des EZB-Rates zu genehmigen. Dominik Rohrer wies als positives Zeichen darauf hin, dass die Kommission den Bericht in diesem Jahr nicht kommentieren muss.

Die in den Vorjahren ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung

Fraktionen lobten die positiven Gesetzentwürfe. «Wir sind überzeugt, dass der gemeinsam beschrittene Weg unseren Kanton weiter nach vorne bringt», sagte Marcel Jöri (CVP/Medien, Alpnach). Man würde hoffen, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Auch eine gesunde Selbstkritik ist spürbar, und Regierung und Verwaltung sind bereit, an Verbesserungen zu arbeiten.

Martin Hug (FDP, Alpnach) stellte fest, dass die derzeit angeheizte Inflation auch neue Kosten mit sich bringe. „Die Herausforderungen werden nicht kleiner“, sagte Hug. Es ist viel besser, dass der positive Abschluss hilft.

Daniel Blättler (SVP, Kerns) sagte, alle seien eingeladen und aufgerufen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Zusatzeinnahmen könnten in Zukunft einfach wieder wegfallen. Deshalb hob er warnend den Finger. Das Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal und die Immobilienstrategie werden noch einige Kopfschmerzen bereiten. Er forderte, den Alltag im Sinne der Menschen zu gestalten.

Bei der Prüfung der Vorlage sei die SP-Fraktion der Ansicht, dass die 3,7 Millionen Franken für Prämienverbilligungen nicht ausgeschöpft seien, sagte Max Rötheli (Sarnen). Auch für die kantonalen Mitarbeitenden ist auf gute Rahmenbedingungen zu achten.

Die Corona-Krise sei nahtlos durch die Ukraine-Krise abgelöst worden, sagte Helen Keiser (CSP, Sarnen). Mit den Auswirkungen dieses Krieges beschäftigen sich nun Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. “Courant normal ist noch nicht erreicht.” Die Staatsrechnung stellt den Kanton besser da als erwartet.

Hanspeter Scheuber (CSP, Kerns) fragte in der ausführlichen Beratung nach den Auswirkungen des Lehrermangels. Bildungsdirektor Christian Schäli erklärte, dass in verschiedenen Bereichen noch zwischen zehn und elf Vollzeitstellen vakant seien. Wenn das für August der Fall sein wird, grenzt es an das Lesen der Teeblätter. Aber er ist zuversichtlich, weil Kanton und Gemeinden Massnahmen ergriffen haben, um die Lage zu beruhigen.