Ökonomen streiten um Einkommenssteuer: Koalitionsstreit | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Unter den Ökonomen und in der Koalition gibt es Streit um die Vorteile einer Kapitalertragsteuer für Mineralölkonzerne. Damit könnten zusätzliche Gewinne durch Preiserhöhungen nach Beginn des Ukraine-Krieges abgeschöpft werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie Politiker von SPD und Grünen hatten sich für eine solche Steuer ausgesprochen, doch die Steuersenkung auf Benzin und Diesel zum 1. Juni war ein Fehler. „Denn die meisten der drei Milliarden Euro Steuergelder landen in den Taschen der Mineralölkonzerne“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen und eine Überschusssteuer für Mineralölkonzerne einführen“, schlug Fratzscher vor. „Dies könnte zusätzliche Umsätze im Vergleich zu 2021 besteuern und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten.“ Der DIW-Chef argumentierte, Mineralölkonzerne würden zwar immer noch ordentliche Gewinne machen, aber der Staat und damit die Steuerzahler würden an diesen unrentablen Gewinnen ebenfalls teilhaben. Die Einsparungen aus der Abschaffung der Tankerstattung und der Überschusssteuer soll die Regierung dann in Form einer Energiepauschale an alle Bürger zurückgeben.

Andere Ökonomen warnten dagegen vor einer Kapitalertragssteuer. Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, nannte die Diskussion “populistisch”. „Verfassungsrechtlich ist das wohl nicht zu erwarten. Wirtschaftlich wird auch zu fragen sein, ob der Staat künftig zu hohe Verluste ausgleichen muss“, sagte der Wirtschaftsreferent des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). “Rheinische Post”. (Mittwoch) Statt Steuererhöhungen sind jetzt weitere Entlastungen gefragt, eine Kapitalertragsteuer hatte Lindner selbst bereits am Dienstag abgelehnt.

Am Abend unterstrich der FDP-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“ seine Position. „Wer glaubt, jetzt eine Kapitalertragsteuer einzuführen, kann nicht sicher sein, dass sie nicht auf die Preise durchsickert“, warnte er. Lindner argumentierte auch, dass das Steuerrecht keine Mehrgewinne anerkenne, sondern nur Gewinne, die in Deutschland hoch besteuert werden. Er will nicht, dass das Steuerrecht “nach Laune (…) am Stammtisch” bestimmt wird. “Das Steuerrecht muss neutral sein”, sagte der Finanzminister.

Auch Ökonomin Veronika Grimm kritisierte die Debatte. „Die überhöhte Einkommenssteuer kann am Ende mehr schaden als nützen“, sagte er der Zeitung. „Erstens gibt es keine klare Definition dessen, was genau ein Überschuss ist. Die Gefahr ist groß, dass auch Unternehmen besteuert werden, deren Aktivitäten zur Bewältigung von Krisen beigetragen haben“, sagte das Mitglied des Wirtschaftsbeirats der Bundesregierung.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte die Idee einer Überschusssteuer „Planwirtschaft rein, das hat nichts mit marktwirtschaftlichem Denken zu tun.“ Die Überwachung von Mineralölkonzernen sei Kartellamtssache, sagte Frei der „Rheinischen Post“. Mineralölkonzerne mit einer Steuer wie in Großbritannien.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte der dpa: „Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch Maßnahmen gegen die Machtkonzentration im Markt und eine aktive Fiskalpolitik, gerade in Krisenzeiten wie jetzt.“ Eine Überschusssteuer könne “ausgleichend wirken, wenn einige wenige Riesengewinne auf Kosten aller machen, ohne einen Mehrwert geschaffen zu haben.”/brd/DP/zb