Prämiensparen: Verbraucherklage droht aus verschiedenen Gründen abgewiesen zu werden | Nachrichten

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Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht aus verschiedenen Gründen die Ablehnung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will auf hohe Nachzahlungszinsen für Premium-Sparverträge aus den 1990er-Jahren drängen, die jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in München am Freitag deutlich gemacht wurden Die zusätzlichen Zinszahlungen könnten letztlich geringer ausfallen als von den Klägern erwartet: Die Verbraucherzentrale errechnete durchschnittlich 4.600 Euro.

Der 1. Zivilsenat empfahl Schlichtungsverhandlungen, auf die zunächst keine der beiden Parteien während der Verhandlung einging. Am Nachmittag verhandelte das Gericht über eine weitere sehr ähnliche Musterklage gegen die Münchner Stadtsparkasse.

Das Gericht beabsichtigt, einen Sachverständigen zu bestellen, der einen angemessenen Zinssatz auf Basis der Bundesbanksätze empfiehlt. „Der Bayerische Oberste Gerichtshof teilt die Auffassung des vzbv, dass Verbraucher ein Recht auf Nachrechnung haben“, sagte Sebastian Reiling, Sprecher des Bundesverbandes. „Aus unserer Sicht zahlen beide Sparkassen seit Jahren sehr wenig Zinsen an ihre Kunden. Das muss jetzt korrigiert werden.“

Allerdings stellte der Senat klar, dass die Nürnberger Sparkasse die umstrittenen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höheren Prämienstufe kündigen könne. „Wir glauben, dass die Auslegung zu einem sehr eindeutigen Ergebnis führt“, sagte die Präsidentin und Präsidentin des Gerichts, Andrea Schmidt: Die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Rücktrittsrecht verzichtet.

Die Konsumzentrale wollte ihrerseits bestätigen, dass die Entlassungen rechtswidrig seien. Im Erfolgsfall hätten die Kunden der Sparkasse die Zahlung weiterer Zinsen für die Jahre nach Vertragsbeendigung verlangen können. Auch in einigen anderen Punkten folgten die Richter der Argumentation der Verbraucherschützer nicht.

Die Nürnberger Sparkasse bezeichnete die Verhandlung als Erfolg. Die zusätzlichen Zinszahlungen von 4.600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Klver, stellvertretender Vorstand. “Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird.”

Gerichte im ganzen Land beschäftigen sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Premium-Sparverträgen und ihren Zinssätzen. Bereits 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Vertragsklauseln, die es den Sparkassen erlaubten, ihre Zinsen nach Belieben zu senken, für rechtswidrig erklärt. Seither wird darüber gestritten, wie hoch der Zinssatz hätte sein sollen und vielfach auch darüber, ob Sparkassen das Recht zur Kündigung von Prämiensparverträgen hatten. Bundesweit geht man davon aus, dass mehrere Hunderttausend Bausparverträge betroffen waren.

Im Oktober 2021 hat der BGH in einer neuen Entscheidung zu einer ähnlichen Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig festgelegt, dass die Berechnungsgrundlage für eine etwaige Zuzahlung ein Bundesbank-Referenzzinssatz für langfristiges Sparen sein soll. Einlagen. Doch welcher der vielen Zinssätze der Bundesbank genau sein soll, muss im sächsischen Verfahren geklärt werden.

MÜNCHEN (dpa-AFX)