Reform für den Sachverständigenrat

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DDer Sachverständigenrat für die Wirtschaft, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät, hat einen ersten Schritt aus der Krise getan. Martin Werding, der Wirtschaftswissenschaftler und Finanzier aus Bochum, wird auf Vorschlag des Arbeitgebers zum „Kaufmännischen Weisen“. Das ist einerseits eine gute Nachricht, denn Werding ist ein erfahrener und renommierter Forscher in Politik und Wissenschaft. Andererseits braucht das Gremium, das nach dem überraschenden Rücktritt von Volker Wieland auf drei Mitglieder verkleinert worden war, nun nur noch einen neuen Direktor, um wieder die gesetzlich vorgeschriebene Größe von fünf Forschern zu erreichen.

Diesen fünften Platz, der seit dem Ausscheiden von Lars Feld vor mehr als einem Jahr vakant war, muss nun die Bundesregierung besetzen. Dem 1963 geschaffenen Gremium schadet, dass sich weder die bisherige noch die jetzige Regierung auf einen Nachfolger von Field einigen konnten. Die Vakanz führte zu einer Sackgasse im Rat zwischen Veronika Grimm und Volker Wieland auf der eher reglementierenden Seite und Achim Truger und Monika Schnitzer auf der eher linken Seite.

Daher konnte sich der Rat weder auf einen Vorsitz einigen, noch nahm er in seinen Berichten zu wichtigen Themen wie der Schuldenbremse klar Stellung. Um der zunehmenden Politisierung des Rates ein Ende zu setzen, muss nun endlich ein fünftes Mitglied berufen werden, das keiner Partei eindeutig zuzuordnen und fachlich außer Frage steht.

Damit das in Krisenzeiten wie diesen dringend benötigte Gremium wieder schlagkräftiger wird, braucht es etwas anderes: Statt sich im Herbst vor allem auf den mehrere hundert Seiten langen Jahresbericht zu konzentrieren, soll der Rat veröffentlichen kürzere und aktualisierte Berichte mehrmals im Jahr Erfahrungen veröffentlichen.

Dies könnte zu einem kontinuierlichen Austausch mit der Regierung führen, der sich von den derzeit stattfindenden gelegentlichen Treffen unterscheidet. Die wenig schrille Stimme des Rates könnte die Debatte prägen und wäre auch ein wohltuendes Gegengewicht zu den teilweise hysterischen Debatten, die Ökonomen in den sozialen Medien führen.