ROUNDUP/Premium Savings: Verbraucherklage droht mit Abweisung wegen mehrfacher Anklage | Nachrichten

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MNICH (dpa-AFX) – Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Nürnberg droht aus verschiedenen Gründen die Ablehnung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will auf hohe Verzugszinsen für Prämiensparverträge aus den 1990er-Jahren drängen, doch während der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in München am Freitag wurde deutlich, dass diese Nachzahlungen letztlich ausfallen könnten niedriger als von den Klägern erwartet: Die Verbraucherzentrale errechnete durchschnittlich 4.600 Euro. Am Nachmittag verhandelte das Gericht über eine weitere sehr ähnliche Musterklage gegen die Münchner Stadtsparkasse.

Im Nürnberger Fall will das Gericht einen Sachverständigen mit der Empfehlung eines angemessenen Zinssatzes auf Basis der Bundesbanksätze beauftragen. Allerdings stellte der Erste Zivilsenat klar, dass die Sparkasse strittige Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen könne. „Wir glauben, dass die Auslegung zu einem sehr eindeutigen Ergebnis führt“, sagte die Präsidentin und Präsidentin des Gerichts, Andrea Schmidt: Die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Rücktrittsrecht verzichtet.

Die Konsumzentrale wollte ihrerseits bestätigen, dass die Entlassungen rechtswidrig seien. Im Erfolgsfall hätten die Kunden der Sparkasse die Zahlung weiterer Zinsen für die Jahre nach Vertragsbeendigung verlangen können. Auch in einigen anderen Punkten folgten die Richter der Argumentation der Verbraucherschützer nicht.

Die Nürnberger Sparkasse bezeichnete die Verhandlung als Erfolg. Die zusätzlichen Zinszahlungen von 4.600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Klver, stellvertretender Vorstand. “Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird.”

Gerichte im ganzen Land beschäftigen sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Premium-Sparverträgen und ihren Zinssätzen. Bereits 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Vertragsklauseln, die es den Sparkassen erlaubten, ihre Zinsen nach Belieben zu senken, für rechtswidrig erklärt. Seither wird darüber gestritten, wie hoch der Zinssatz hätte sein sollen und vielfach auch darüber, ob Sparkassen das Recht zur Kündigung von Prämiensparverträgen hatten. Bundesweit geht man davon aus, dass mehrere Hunderttausend Bausparverträge betroffen waren.

Im Oktober 2021 hat der BGH in einer neuen Entscheidung zu einer ähnlichen Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig festgelegt, dass die Berechnungsgrundlage für eine etwaige Zuzahlung ein Bundesbank-Referenzzinssatz für langfristiges Sparen sein soll. Einlagen. Doch welcher der vielen Bundesbankzinsen genau sein soll, soll im sächsischen Verfahren geklärt werden./cho/DP/jha