Sanktionen gegen Russland sieht Habeck als Erfolgsmeldung

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BERLIN (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wertet die wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängten Sanktionen als großen Erfolg. Man könne sich nur schämen, dass es noch nicht gelungen sei, die Abhängigkeit Russlands vom Energiesektor weiter zu verringern, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag bei der Haushaltsdebatte seines Ministeriums. Aus diesem Notenblatt Präsident Wladimir Putin Einkommen – konnte das Geld aber kaum ausgeben.

“Die russische Wirtschaft bricht zusammen”, sagte Habeck. Die Importe in das Land gingen zurück. Die Exporte aus den Ländern, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, gingen in den letzten Monaten um 53 Prozent zurück, während die Exporte aus Ländern, die neutral sind oder die russische Führung unterstützen, um 45 Prozent zurückgingen. Deutschland verzeichnete im März einen Rückgang der Exporte um 60 Prozent, und für April werden deutlich höhere Zahlen erwartet.

In Russland mangelt es nun an Spezialprodukten, was die russische Wirtschaft hart treffen wird. „Putin erhält immer noch Geld, aber er kann es kaum ausgeben. Und die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland“, sagte der Minister. Niemand will mehr in Russland investieren. Putin konnte nicht mehr lange durchhalten. Obwohl der Präsident seine eigene Armee weiterhin mit Öl oder Weizen versorgen kann, wurde die Wirtschaft von den Sanktionen hart getroffen. Einen wesentlichen Anteil daran tragen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung, wofür sich Habeck bedankte. Dies sei als wirtschaftspolitischer Beitrag zu verstehen, “dass dieser Krieg am Ende die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen wird, und wir stehen kurz davor”.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf Habeck in seiner Rede vor, die derzeit schwierige Wirtschaftslage zu vage anzugehen. “Was genau will diese Regierung in Zeiten von Rekordinflation und wirtschaftlicher Unsicherheit tun?”, fragte Spahn. Ein detaillierter Zeitplan für den Ausstieg aus russischem Gas fehlt noch. Auch die Aussichten für Gaslieferungen aus Katar sind unklar. “Du weißt nichts Genaues.”

Spahn kritisierte auch, dass Habeck nur bei drohender Gasknappheit Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung einsetzen wolle, statt jetzt den Gasverbrauch zu senken. Er verstehe auch nicht, warum Habeck lieber Kohlekraftwerke am Netz lassen würde, als weiterhin CO2-neutrale Atomkraftwerke zu betreiben. Schließlich forderte Spahn die Ratifizierung des Ceta-Handelsabkommens mit Kanada./hrz/DP/jha