Scholz will Nato-Ostflanke stärken – Ukraine will EU-Beitritt | Nachrichten

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(neu: Merkel-Aussagen)

BERLIN/VILNIUS (dpa-AFX) – So nah war die deutsche Bundeskanzlerin Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges noch nie: Olaf Scholz (SPD) hat sich an diesem Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit Präsident Gitanas Nauseda und den Regierungschefs getroffen der drei baltischen Staaten. Nach den Gesprächen versprach er Litauen zusätzliche militärische Unterstützung zur Abwehr eines möglichen russischen Angriffs.

„Wir haben uns fest vorgenommen, unseren Beitrag zu erhöhen“, sagte der SPD-Politiker. Das deutsche Engagement soll sich „in Richtung einer robusten Kampfbrigade“ entwickeln. „Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen“, versprach Scholz.

Estland und Lettland begrüßten das Engagement Deutschlands: „Wir schätzen die Bemühungen Deutschlands als Nato-Rahmennation, die Verteidigung Litauens und der baltischen Staaten zu stärken, sehr. Dadurch fühlen wir uns sicherer, wir sind nicht allein“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Die EU-Kommission will im Juni entscheiden, wie es mit den EU-Ambitionen der Ukraine weitergeht. Scholz hatte jedoch deutlich gemacht, dass es für die Ukraine keine Abkürzungen auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine, die sich vor allem mit massiver Korruption beschäftigt, sieht ihren Kampf gegen Russland als Qualifikation genug.

Am Montag forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich den EU-Kandidatenstatus, nachdem er mehr als 100 Tage lang gegen die russische Invasion gekämpft hatte.

Selenskyj beschränkte sich nicht auf Forderungen: Er schickte einen Sondergesandten nach Berlin, um mit der Bundesregierung über die Perspektive eines EU-Beitritts zu sprechen. Regionalentwicklungsminister Oleksiy Tschernyschow will sich am Mittwoch unter anderem mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und mehreren Ministern treffen. “Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen”, sagte Tschernyschew der dpa. Er betonte aber auch, dass sein Land keine Vorzugsbehandlung erhalten wolle.

Debatte über Panzerlieferungen aus Spanien

Nach Angaben von Außenminister Olaf Scholz hat Spanien noch keine Anträge auf Ausfuhr von in Deutschland hergestellten Leopard-2-Panzern in die Ukraine gestellt. Sollte es einen weiteren solchen Antrag geben, werde dieser geprüft, sagte der SPD-Politiker in Litauen.

Laut einem Bericht der Zeitung “El Pas” will das Land deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 an die Ukraine liefern. Grundsätzlich muss der Bund solche Rüstungsexporte genehmigen, weil die Kaufverträge sogenannte Endverbleibsklauseln enthalten, die dies im Falle einer Weitergabe vorsehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sein Mitgefühl für die Zustimmung Spaniens zum Export von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern in die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Bei einem Besuch in Ramallah in Palästina sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, die spanische Regierung habe bei seiner Abreise am Montag noch keine Entscheidung getroffen.

Selenskyj: Das Ende des Krieges wird auf dem „Schlachtfeld“ besiegelt.

Der ukrainische Präsident glaubt weiterhin, dass das Ende des Krieges nur auf dem “Schlachtfeld” möglich sei. „Der Sieg muss vor allem auf dem Schlachtfeld sein“, sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Financial Times. Der Ukraine fehlt jedoch noch die Technologie, um anzugreifen. Ohne ein zusätzliches Team würde es Kiew schwer, die Verluste wären groß.

Unbefugte Veröffentlichung russischer Rekruten

Die russischen Behörden haben 12 Offiziere wegen illegaler Entsendung von Wehrpflichtigen in den Krieg gegen die Ukraine mit einer Geldstrafe belegt. „Für den militärischen Sondereinsatz wurden etwa 600 Wehrpflichtige eingezogen, die alle in kürzester Zeit zurückgeschickt wurden“, wurde der Militärstaatsanwalt des russischen Militärbezirks West, Artur Yegiev, am Dienstag von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die Beamten seien dafür zur Rechenschaft gezogen worden, fügte er hinzu. Das Brisante daran ist, dass der Chef des Kreml Wladimir Putin er hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen.

Befreiung von Getreidelieferungen mit türkischer Hilfe?

Bei den Verhandlungen über die Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine seien laut türkischen Quellen „signifikante Fortschritte“ zu verzeichnen. Bei den Gesprächen mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen geht es laut türkischem Verteidigungsminister Hulusi Akar unter anderem darum, wer Seeminen im Schwarzen Meer räumt, wie ein Korridor gestaltet werden kann und wer die Schiffe begleitet. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auf den Weltmärkten massive Turbulenzen verursacht und die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Mittwoch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlt Cavusoglu zu Gesprächen in Ankara treffen.

Altkanzlerin Merkel kommentiert den Krieg

ehemaliger Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Das ist ein brutaler Angriff, der gegen das Völkerrecht verstößt und für den es keine Entschuldigung gibt“, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Der Angriff war ein großer Fehler Russlands. Es war nicht möglich, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die einen Krieg verhindert hätte.

„Wenn es nicht klappt, ist Diplomatie nicht unbedingt falsch. Nun, ich sehe nicht ein, dass ich jetzt sagen muss: Das war falsch, und dafür werde ich mich nicht entschuldigen“, sagte Merkel.

“Was ich mich natürlich gefragt habe, ist: Was hätte man übersehen können?”, sagte Merkel. “Wenn mehr hätte getan werden können, um eine solche Tragödie zu verhindern, halte ich diese Situation bereits für eine große Tragödie, sie hätte verhindert werden können. Und deshalb fragen Sie sich, und natürlich stelle ich mir diese Fragen weiterhin.”

Claudia Roth in Odessa

Auch die kulturelle Identität der Ukraine ist aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch den russischen Angriffskrieg bedroht. “Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie”, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in der Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt worden, sagte Roth. 137 Kirchen sind ebenfalls betroffen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth besucht am Mittwoch die Republik Moldau./ddb/DP/he