Staatskanzlei verteidigt Söders Zusage, Masken im März 2020 zu kaufen | Nachrichten

Posted on

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Bayerische Staatskanzlei hat den Einsatz von Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann für den Kauf von Masken über ein niederbayerisches Unternehmen zu Beginn der Pandemie des Coronavirus verteidigt. Auch der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (alle CSU), der das betreffende Unternehmen damals bei der Landesregierung vermittelte, verteidigte den Kauf. “Das musst du nehmen, das muss Scheuer garantieren!” Laut einer internen E-Mail des Gesundheitsministeriums Ende März 2020 soll Söder damals in einer SMS geschrieben haben.

Der Hinweis, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Auch ein Hinweis, der zeigt, dass das Ministerium die Anschaffung dieser Masken damals „technisch“ nicht empfehlen wollte.

Herrmann sagte: „Ende März 2020 herrschte in Bayern absoluter Maskennotstand und in ganz Deutschland bestand unmittelbare Gefahr.“ Sie wollten so schnell wie möglich alle potenziell zuverlässigen Quellen für preiswerte Schutzausrüstung überprüfen. „Der Rat der Staatskanzlei ist da nicht anders: Achtsam bei der Sache zu sein und sich gleichzeitig alle Optionen in puncto Qualität und Vertragssicherheit offen zu halten“, sagte Herrmann.

Zur Absicherung wurde die Einhaltung bestimmter Standards verbunden mit Sicherungsrechten für den Freistaat in den Kaufvertrag aufgenommen. „Es gab keine Vorzugsbehandlung. Ziel musste es sein, geeignetes Schutzmaterial in großen Mengen zu kaufen, ohne unvorhergesehene finanzielle oder gesundheitliche Risiken einzugehen. Genau das ist passiert. Im Ergebnis wurde der Auftrag vollumfänglich erfüllt.“

Auch Scheuer betonte: „Wir sprechen nicht von Aufträgen oder Aktionen. Wir sprechen davon, dass die E-Mails von Parlamentariern weitergeleitet wurden, die keinen Cent daran verdient haben.“ Es gab Zeitdruck. „Ich war erleichtert und glücklich, als in diesem Notfall die Lieferung nach München kam, um das von Corona besonders betroffene Bayern, insbesondere Kliniken und Einrichtungen, mit den damals knappen Masken zu versorgen“, sagte Scheuer der dpa .

Die Opposition dagegen fordert Aufklärung. Florian Siekmann (Grüne) kritisierte, dass der „persönliche Push“ einzelner Angebote damals den Aufbau eines effektiven Maskenbeschaffungssystems verhindert habe. Und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte, Söder müsse nun öffentlich erklären, warum er die Bedenken der Experten ignorierte und ihnen den Kauf der Masken befahl. /ctt/had/DP/jha