Steigende Energiepreise: Bundestag beschließt Entlastungen

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Steigende Energiepreise: Bundestag beschließt Entlastungen

Energiepreis-Flatrate: Rentner bekommen nichts

Arbeitnehmer, Selbständige, Kaufleute und Landwirte erhalten im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes einen einheitlichen Satz von 300 Euro. Es soll steigende Energiekosten ausgleichen, eine Forderung besteht seit dem 1. September. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale auf ihr Gehalt. Für Selbständige gibt es eine Pauschale zur Ermäßigung der Einkommensteuervorauszahlungen.

Beamte und Rentner erhalten die Pauschale nicht. Auch für Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland oder für beschränkt steuerpflichtige Grenzgänger gibt es keinen festen Satz. Begünstigte ausschließlich anderer Einkünfte, beispielsweise Abgeordnete, erhalten keine Pauschale. Die Pauschale ist steuerpflichtig, aber sozialversicherungsfrei.

Höhere Freibeträge für Geringverdiener

Das Steuerentlastungsgesetz sieht auch eine Anhebung der steuerfreien Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer vor: Sie erhöht sich von 363 Euro auf 10.347 Euro. Hinzu kommt eine Anhebung der Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro auf 1.200 Euro. Beide werden rückwirkend zum Jahresbeginn angewendet.

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar erhöht sich die Pauschale für Fernreisende um drei Cent auf 38 Cent pro Kilometer. Der Schritt war bereits für die Jahre 2024 bis 2026 beschlossen worden, nun soll er aber auch für 2022 und 2023 gelten.

Ampelkoalition verspricht weitere Schritte

Angesichts der hohen Inflation versprach SPD-Chef Lars Klingbeil im Fernsehsender RTL weitere Schritte. Die Inflationsrate steige, es sei nicht klar, wie sich die Energiepreise entwickeln würden, sagte Klingbeil. „Deshalb ist für mich absolut klar, dass wir nicht aufhören, sondern uns genau anschauen, in welchen Bereichen wir entlasten müssen.“

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Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach neue Erleichterungen. 2023 solle seiner Meinung nach die Grundgebühr erhöht werden, sagte er der ARD. Auch der Einkommensteuerfreibetrag soll weiter erhöht werden. Außerdem sei er der Meinung, dass der Lohn- und Einkommensteuersatz an die Inflation angepasst werden müsse.

Erste Anfragen zu Spritpreis und 9-Euro-Ticket

Über die für die Sommermonate geplanten Preissenkungen bei Kraftstoff und ÖPNV wird am Donnerstag noch nicht entschieden.

Das Gesetz zum Neun-Euro-Schein wird am Donnerstagabend erstmals im Parlament debattiert. Es sieht die Einführung eines deutschlandweit gültigen ÖPNV-Tickets für die Monate Juni, Juli und August zum Preis von neun Euro pro Monat vor. Für die Umsetzung des Tickets will die Regierung den Ländern 2,5 Milliarden Euro zahlen. Passinhabern muss die Differenz zum Preis ihres Passes erstattet werden.

Am Freitag finden im Parlament die ersten Beratungen zum Energiesteuersenkungsgesetz statt. Auch die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll laut Entwurf von Juni bis August auf das europäische Minimum gesenkt werden. Das würde eine Ersparnis von fast 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel bedeuten.