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Die wichtigsten Ereignisse und Berichte zu Wirtschaft, Zentralbanken und Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Handelsministerium besorgt über hohe Inflation und Krieg

Das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt über die anhaltend hohe Inflation und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Auch Chinas Corona-Politik könnte der Weltwirtschaft schaden. In seinem jüngsten Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland stellte das Ministerium fest, dass sich die Auswirkungen des Ukraine-Krieges bereits deutlich in moderaten Wirtschaftsindikatoren niederschlagen.

Die Produktion in der Eurozone fällt im März stark

Die Industrie in der Eurozone hat die Produktion im März aufgrund neuer Lieferengpässe und steigender Energiekosten deutlich gedrosselt. Wie das Statistikamt Eurostat mitteilt, sank die Produktion (ohne Baugewerbe) saisonbereinigt um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich mit einem Minus von 1,0 Prozent gerechnet.

Enria: Die EZB plant kein neues Vertriebsverbot

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) plant nach Angaben ihrer Chefin Andrea Enria kein Vertriebsverbot für Banken nach dem Vorbild der Corona-Krise im Kontext des Ukraine-Krieges. „Damals standen wir vor der möglicherweise schlimmsten Rezession in Friedenszeiten in Europa, jetzt stehen wir vor einem verlangsamten Wachstum und steigender Inflation, also ist die Situation anders“, sagte Enria dem griechischen Sender ERT und fügte hinzu: „Wir planen keine allgemeinen Einschränkungen auf Dividenden.”

Lindner will russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verwenden. „Bei dem Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitssinn dafür“, sagte Lindner dem Spiegel. Daher ist er skeptischer, ob er der Ukraine mit den beschlagnahmten Besitztümern der Oligarchen helfen könnte. “Bei Privateigentum wäre es eine Enteignung. Die Hürden in unserem Rechtsstaat sind hoch.”

Scholz ärgert FDP-Politiker mit seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages offenbarte Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ die Sitzung unzufrieden mit den Antworten der Kanzlerin. „Leider wurden nicht viele Antworten gegeben“, schrieb Faber auf Twitter. Im Ausschuss habe der Bundeskanzler die Möglichkeit gehabt, sich “zur Ukraine zu äußern”, schrieb Faber. “Ich hoffe, wir können das nachholen.”

Scholz will das Gespräch mit Putin suchen

Außenminister Olaf Scholz (SPD) will nach Angaben seines Sprechers erneut versuchen, Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu führen. Das habe Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer Pressekonferenz in Berlin. “Es stimmt, dass die Bundeskanzlerin das heute im Verteidigungsausschuss gesagt hat, und wenn wir dann etwas dazu zu sagen haben, werden wir das sehr bald tun.” Irgendwann müsse man zu diplomatischen Initiativen zurückkehren, sagte er.

Truss bittet um mehr Waffenlieferungen aus der Ukraine

Die britische Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. „Es ist gerade jetzt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten“, sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei “entscheidend für den Schutz von Freiheit und Demokratie”. Bis Samstagmittag tagen die G7-Außenminister auf Schlossgut Weißenhaus an der Ostsee.

G7 plant breite Budgethilfe für die Ukraine: Bericht

Einem Magazinbericht zufolge planen die sieben großen Industrienationen (G7) umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister kommende Woche in Petersberg bei Bonn wollen sie eine Budgethilfe von knapp 30 Milliarden Euro starten. Laut Spiegel hat die Ukraine diesen Finanzbedarf bis Ende des Jahres beziffert, so die Verhandlungsführer. Etwa 5 Milliarden Euro fallen monatlich etwa für die Bezahlung von Staatsbediensteten oder Rentnern an, die die Ukraine nach Angaben aus Kiew nicht aus eigener Kraft aufbringen kann. Die Beihilfe muss in Form von Darlehen und Zuschüssen gewährt werden.

Positiv bewertet Borrell die Möglichkeiten einer Reaktivierung des Atomabkommens mit dem Iran

Nach einem Besuch des EU-Gesandten Enrique Mora äußerte sich EU-Außenbeauftragter Josep Borrell optimistisch über die Bemühungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Moras Besuch in Teheran sei “besser als erwartet” verlaufen, sagte Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. “Es besteht die Aussicht auf eine endgültige Einigung.”

+++ Wirtschaftsdaten +++

Hongkong BIP 1Q saisonbereinigt -3,0 % gegenüber 4Q

DJG/DJN/AFP/apo

(ENDE) Dow Jones Newswires

13. Mai 2022 07:30 ET (11:30 GMT)