Urheberrechtsreform: Microsoft-Aktie schwächelt: Corint Media aktiviert Schlichtungsstelle wegen Urheberrechtsstreitigkeiten | Nachrichten

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In einem Streit um die Umsetzung dieses Schutzrechtsgesetzes hat sich nun eine Schlichtungsstelle eingeschaltet. Ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamts in München sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Ende Mai sei ein Antrag der Verwertungsgesellschaft Corint Media eingegangen, die gemeinsam die Interessen der Medienhäuser vertritt. Gegenstand dieser Anmeldung ist ein akzessorisches Urheberrechts-Schlichtungsstellenverfahren für Presseverleger bei Microsoft.

Corint Media, eine von mehreren Managementgesellschaften in Deutschland, hatte einen solchen Schritt zuvor angekündigt und damit begründet, dass die Gespräche mit dem US-Konzern Microsoft über die Plattformen Bing und MSN nach Jahren nicht erfolgreich verlaufen seien. Eine dpa-Anfrage von Microsoft zu dem nun erfolgten Schritt blieb unbeantwortet.

Deutschland hat im vergangenen Jahr das alte Urheberrecht angepasst. Die Reform, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, beinhaltet auch ein Leistungsschutzrecht für Pressehäuser. Sie müssen sich finanziell beteiligen, wenn Drittplattformen wie Suchmaschinen Inhalte anzeigen, die von Pressehäusern produziert werden. In der Vergangenheit hatten sich immer wieder Verlage darüber beklagt, dass Drittplattformen finanziell von Inhalten profitierten, die Verlage selbst aber nicht oder nicht genug.

In Deutschland steckt die Umsetzung des Leistungsschutzrechts noch in den Kinderschuhen, es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Wege dazu. Alphabet zum Beispiel hatte begonnen, direkt mit Verlagen in diesem Land zu verhandeln.

Corint Media will mit dem Schlichtungsstellenverfahren dafür sorgen, dass eine „angemessene Vergütung“ durchgesetzt wird, wie die Verwertungsgesellschaft mitteilte. In der Vergangenheit hatte er sich auch auf anderen Plattformen an das Bundeskartellamt gewandt und Anzeige erstattet. Da gibt es noch keine Entscheidung.

Die an der NASDAQ gehandelten Microsoft-Aktien fielen um 0,39 Prozent auf 271,43 $.

/rin/DP/nas

MÜNCHEN (dpa-AFX)

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