Verkehrswende: EU-Parlament stimmt für Verbot neuer Verbrenner-Autos ab 2035 | Nachrichten

Posted on

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch in Straßburg dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter vermarkten dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Verordnung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament noch mit den EU-Staaten einigen.

Ende des Monats wollen die Mitgliedsstaaten ihre Position zum Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos festlegen. Danach müssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft tritt.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: „Wir haben uns für die Zukunft Europas als Automobilstandort entschieden.“ Die besten Elektroautos und die modernsten Batterien kämen künftig aus Europa. Sein CDU-Kollege Jens Gieseke sieht das ganz anders. „Leider setzen Grüne, Liberale und Sozialdemokraten lieber alles auf die Elektromobilitätskarte.“ Er fürchtet nach eigenen Worten um Europas Wettbewerbsfähigkeit und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Ein Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 wird wohl nicht mehr zu vermeiden sein.“

Auch der ADAC und der Verband der Automobilindustrie (VDA) sehen die Entscheidung kritisch. Besser wäre es gewesen, auch klimaneutral betriebenen Verbrennungsmotoren eine Perspektive zu eröffnen. Laut VDA-Präsidentin Hildegard Müller wolle man mit der Entscheidung nicht hinnehmen, dass es in weiten Teilen Europas nicht genügend Ladeinfrastruktur für Elektroautos gebe.

Am Mittwoch argumentierten die Abgeordneten auch, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe nicht angerechnet werden können. Damit könnte ein klassischer Verbrennungsmotor klimaneutral laufen. Kritiker befürchten jedoch, dass es bereits zu wenig „grünen“ Treibstoff für die Luft- und Schifffahrt gibt, die elektrisch weniger gut zu betreiben sind als Pkw oder Lkw.

Umweltverbände begrüßten das Ergebnis überwiegend. „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal in Richtung Antriebswende gesetzt“, sagt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell, das sollte nun allen Beteiligten klar gemacht werden. Vom Nabu sagt er: „Das EU-Verbrenner-Aus 2035 ist ein großer Schritt und ein Arbeitsauftrag zugleich.“ Die Bundesregierung muss nun dringend handeln, um das Ziel zu erreichen. Der Deutschen Umwelthilfe, die ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030 fordert, geht der Schritt nicht weit genug.

Abgestimmt wurde am Mittwoch auch über das Gesetzespaket “Fit by 55”, mit dem die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden will. Eine Reform des EU-Emissionshandels , das Herzstück der europäischen Klimapolitik, zunächst gescheitert. Eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr lehnten die meisten Abgeordneten wegen zu laxer Vorgaben ab. Das Gesetz wurde für einen neuen Kompromiss an den Umweltausschuss zurückgeschickt. Wichtige Abstimmungen über einen CO2-Tarif an den EU-Außengrenzen und den sozialen Klimafonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), zuständig für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament, sagte: „SPD und Grüne sind ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht geworden.“ Seiner Meinung nach hätte der Vorschlag den Kommissionsvorschlag an vielen Stellen verschärft und mehr Klimaschutz bedeutet.

Aus Sicht von Grünen und Sozialdemokraten war der Text hingegen letztlich nicht ambitioniert genug. „Das Europäische Parlament lehnt den von der Fossillobby und -allianz aufgeweichten Emissionshandel ab“, sagte der Grünen-Politiker Michael Bloss.

Der Umweltausschuss hatte zuvor dafür gestimmt, die vom Emissionshandel erfassten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 67 Prozent zu senken. Eine Mehrheit im Parlament stimmte jedoch letztendlich für einen Änderungsantrag der konservativen PPE für eine Reduzierung um 63 Prozent. „Die Christdemokraten EVP haben mit der Rechten im Haus versucht, den Kommissionsvorschlag wo immer möglich zu verwässern“, sagte Wölken von der SPD.

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen und im Kampf gegen den Klimawandel. So müssen beispielsweise Teile der Industrie oder Stromerzeuger für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid (CO2) aufkommen. Geplant war unter anderem, es auf Gewerbe- und Verkehrsgebäude auszudehnen und Emissionen schneller zu reduzieren.

Auch der geplante EU-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art Einfuhrzoll auf CO2-Emissionen von Waren – und der soziale Klimafonds für einkommensschwache Haushalte liegen vorerst auf Eis, da sie eng mit dem Handel von Emissionen verknüpft sind. Die Zeit, die vergehen könnte, bis das Parlament über einen neuen Kompromiss abstimmen kann, ist offen.

/dub/DP/er

Straßburg (dpa-AFX)

Ausgewählte Hebelprodukte der BMW AGMit Knockouts können spekulative Anleger überproportional an Kursbewegungen partizipieren. Wählen Sie einfach den gewünschten Hebel aus und wir zeigen Ihnen die passenden offenen Produkte der BMW AG.

Der Hebel muss zwischen 2 und 20 liegen

Keine Daten

Weitere Neuigkeiten rund um die BMW AG

Bildquellen: Krom1975 / Shutterstock.com, Alexander Chaikin / Shutterstock.com