Virtuelle Demonstration in Haft: Freispruch von vier Aktivisten

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Denken Sie an den Corona-Lockdown im Frühjahr 2020. Demonstrationen sind nicht erlaubt. Not macht erfinderisch beim Verein «Marsch gegen Syngenta». Statt einer Kundgebung wie in den Vorjahren entscheiden sich die Organisatoren für eine virtuelle Demonstration. Nur vier Aktivisten radeln die Strecke durch die Stadt. Von Zeit zu Zeit packen sie Banner aus dem Anhänger aus. Sie zeichnen alles mit einer Live-Übertragung auf.

Die vier Beteiligten, drei Männer und eine Frau, sollten sich am Mittwoch vor dem Strafgericht in Basel verantworten. Ihnen werden Anstiftung zur Verhinderung einer Amtshandlung, Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, nämlich Diensterschwerung und Verstoß gegen die Covid-19-Verordnung vorgeworfen.

Ein Ausschnitt aus seiner Live-Sendung, der im Gerichtssaal abgespielt wurde, zeigt die fragliche Szene vom 25. April 2020: Die vier Syngenta-Kritiker werden von der Polizei in der Clarastrasse festgehalten. Es ist bereits die zweite Kontrolle an diesem Nachmittag. Dort parken zwei Transporter. Ein Teilnehmer wird zur Post gebracht, zwei streiten sich mit der Polizei, und der vierte Aktivist nimmt alles für die Live-Übertragung auf.

Eine Polizeikontrolle, die nicht enden will

Nicola Goepfert, Präsidentin des Vereins Marsch gegen Monsanto, ist eine der Angeklagten. Wie er vor Gericht betonte, habe seine Fraktion alles getan, um eine Aktion zu planen, die mit den Corona-Maßnahmen vereinbar sei. “Es war eine absurde Erfahrung”, erinnert sich ein anderer Verdächtiger. Obwohl die Ausweise bereits vorgelegt worden waren, hörte die Kontrolle einfach nicht auf. Die Gruppe wartete auf die Ausweise und die Begleiter der Post.

Die spätere Szene wird nicht auf Video festgehalten: Der fünfte Angeklagte schaltet sich ein. Dabei handelt es sich um einen Passanten, der durch eine Live-Übertragung von dieser Polizeikontrolle erfahren hat und sich die Sache vor Ort ansehen wollte. In der Clarastraße traf er auf einen Polizisten, der ihn dann zum Posten brachte, wo er sich sogar einer Leibesvisitation unterziehen musste. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Beamte bedroht zu haben.

Auch sprachliche Nuancen waren ein Problem. Der beteiligte Polizist sagte, der Mann habe den Kontrollpunkt unterbrochen und gedroht, ihn anzuspucken. „Bitte zwei Meter Abstand halten, sonst spucken wir uns an“, so die Aussage. Verteidiger Christian von Wartburg forderte einen Freispruch für die fünf. Die Aktion war völlig legal.

„Menschen einschüchtern“

Das Gericht kam schließlich zu dem Schluss, dass die Polizeikontrolle durchgeführt werden könne. Das Video zeige laut Richter keine Amtshandlung der Polizei. Daher war nicht erkennbar, dass die Polizei behindert worden war. Auch die Abstandsregeln wurden eingehalten. Damit sprach der Richter die vier Vorwürfe der Dienstverschlechterung und des Verstoßes gegen die Covid-Bestimmungen frei. Er findet auch keine Veranlassung, an der Live-Übertragung teilzunehmen. Deshalb spreche die vier von dieser Tatsache frei.

“Das zeigt, dass die Vorwürfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht rechtens waren und wir freuen uns natürlich, dass das Gericht unsere Meinung in diesen Punkten teilt”, sagte Nicola Goepfert gegenüber Telebasel nach dem Urteil. “Natürlich ist es diesbezüglich noch kein guter Tag, dass die Basler Polizei und Staatsanwaltschaft in diesen Fällen ermittelt. Das schüchtert die Leute ein.”

Trotz der Freisprüche gibt es auch Enttäuschung bei ihm und den anderen drei Beteiligten. Sie müssen eine Busse von 100 Franken bezahlen. Denn sie haben die Abstandsregeln vor dem Hauptsitz von Syngenta nicht eingehalten. Außerdem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen. Für Passanten sieht es anders aus. Wegen erschwerter Zustellung muss er eine Busse von 400 Franken bezahlen. Vom Vorwurf der Bedrohung der Behörden wurde er jedoch freigesprochen.