Wohnungsneubau in Berlin: Streit um Nachverdichtung

Posted on
Wohnungsneubau in Berlin: Streit um Nachverdichtung

meine Kolumne der Woche

Wohnungsneubau in Berlin: Streit um Nachverdichtung




1652256321 337 placeholder

Aktualisiert: 15.05.2022, 06:00

| Lesezeit: 4 Minuten




1652256321 337 placeholder

Foto: dpa/ffs/BM-Mount

Die Linke argumentiert mit der SPD in Berlin und widersetzt sich dem Wohnungsneubau, schreibt Christine Richter in ihrer Kolumne.

Die Nerven liegen zwar noch nicht offen, aber sie sind extrem angespannt: Für die Linke in Berlin, aber auch in der Bundesregierung geht es um alles. Nach der verpatzten Bundestagswahl, bei der die Linke fast aus dem Bundestag geflogen wäre, kam nach Vorwürfen von Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen im hessischen Landesverband folgende Hiobsbotschaft: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Linke nur gewonnen 1,7 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen droht heute das nächste Debakel: In den jüngsten Umfragen lag die Linke nur bei drei Prozent und würde damit den Landtag in Düsseldorf nicht erneut besetzen. Ein Spiel in der Krise.

Das macht sich zunehmend in Berlin bemerkbar, wo die Linke mit dem damaligen Spitzenkandidaten und jetzigen Kultursenator Klaus Lederer bei der Bundestagswahl im vergangenen September noch 14,1 Prozent erreichte. Der Linken gelang nach der Wahl sogar der Wiedereinzug in den Senat, obwohl Franziska Giffey (SPD) eine andere Politik versprach. Aber die Linke hatte viele Unterstützer unter den Grünen und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Raed Saleh, und schließlich wurden FDP und CDU außen vor gelassen.

Anhören: Podcast „Richter und Denker“ mit Albrecht Broemme, ehemaliger Berliner Feuerwehrkommandant und langjähriger Leiter des Bundesamtes für Technische Hilfe.




Das Unbehagen bei den Linken ist groß

Die Fortführung der Regierung in Berlin stabilisiert die Linke um Klaus Lederer und die neue Sozialsenatorin Katja Kipping jedoch nicht. Das Unbehagen ist groß, die Linke weiß es: Wenn sie überleben will, muss sie ihren Wählern etwas geben. Und das ist in Berlin die im Wahlkampf versprochene Enteignung großer Immobilienkonzerne, also der Ankauf vieler tausend Wohnungen durch das Land Berlin. Die Volksabstimmung zu den Enteignungen ist bekanntlich positiv ausgefallen, rund eine Million Berlinerinnen und Berliner haben für Enteignungen gestimmt. Giffey und Stadtbausenator Andreas Geisel (SPD) lehnen Enteignungen nach wie vor ab, die Grünen sind in dieser Frage so wankelmütig wie eh und je, die Linke ist sehr dafür.

Obwohl der Senat mit der Einsetzung einer Expertenkommission ein Jahr Zeit erkauft hat, sind viele Politiker der Koalition angesichts der aktuellen Krise der Linken davon überzeugt, dass der Partei nichts anderes übrig bleibt, als politisch auf den Enteignungen zu bestehen. „Wenn die Linke davon abweicht, ist sie politisch tot“, sagt einer, der die Koalition gut kennt.

Die Linken fragen vereinbarte Neubauziele

Die Linksfraktion hat in dieser Woche den Druck erhöht und die vereinbarten Neubauziele von 200.000 Wohnungen bis 2030 in Frage gestellt. Die Abgeordneten haben eine Resolution verabschiedet, die eine neue Diskussion über Nachverdichtungsziele in Bestandsquartieren fordert. Das provozierte empörte Reaktionen bei Senator Geisel und der Opposition, doch die Linke zeigt sich unbeeindruckt.

Die Abgeordneten gehen auch in den letzten Jahren auf die Linie der Partei, als es wenig Interesse am Wachstum der Stadt und keine Lust gab, zu viele neue Wohnungen in Berlin zu bauen. Denn die Strategen der Linksparteien glauben zu wissen, dass bei großer Not in der Stadt, bei zunehmender Verarmung der Stadtteile eher die Linke gewählt wird als die Konservativen.

Für die Linken geht es bei der Frage des Wohnungsneubaus nicht nur um ein paar hundert neue Wohnungen in Pankow oder Reinickendorf, es geht ihnen um eine grundlegend andere Politik, um einen Systemwechsel, um den Kampf gegen den Kapitalismus. Und jetzt für sein eigenes politisches Überleben.