ZUSAMMENFASSUNG 2: Corona-Expertenrat empfiehlt Herbstvorbereitungen | Nachrichten

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(neu: mehr Details und Hintergründe)

BERLIN (dpa-AFX) – Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt eine gesetzliche Grundlage, um schnell auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter reagieren zu können. Experten erwarten eine weitere große Belastung für das Gesundheitssystem und die für Bevölkerung und Staat lebenswichtige Infrastruktur. Der Ausschuss, der seit Dezember im Auftrag von Bund und Ländern tätig ist, legte seine 11. Stellungnahme vor, während sich in der Koalition erneut deutliche Differenzen über den weiteren Corona-Verlauf abzeichnen.

Das Bundesgesundheitsministerium beginnt derzeit mit den Vorbereitungen für eine gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen im Herbst, wie ein Sprecher bestätigte. Minister Karl Lauterbach (SPD) betonte, die Erklärung sei „die Grundlage für den Corona-Herbstplan der Bundesregierung“. Dagegen sagte der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, am Dienstagabend in der ARD, dass mit einer geplanten Evaluation der Schutzmaßnahmen zu rechnen sei: „Es soll keine generellen Freiheitsbeschränkungen mehr geben.“

Was der Rat empfiehlt:

Eine „vorausschauende Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten“ für Herbst und Winter. Zur Vorbereitung brauche es jedenfalls unter anderem „eine starke Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Infektionsschutz“. Experten stellen fest: „Die verbleibende Impflücke und die im Laufe der Zeit abnehmende Immunität, die fortgesetzte Entwicklung des Virus und die Krankheitsaktivität durch andere Atemwegserreger werden im Herbst/Winter wahrscheinlich weiteren erheblichen Druck auf das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur ausüben.

Was der Beirat in jedermanns Protokoll schreibt:

Gefordert ist Einheitlichkeit, d. h. die zentrale Abstimmung von Pandemiemaßnahmen zwischen Bund und Ländern und die möglichst rasche und einheitliche Kommunikation aller bestehenden Regelungen und Empfehlungen auf nationaler Ebene. Experten plädieren zudem dafür, dass ambulante Patienten früher als bisher antivirale Medikamente erhalten.

So stellt sich der Rat künftig Corona-Tests vor:

Bei stabiler Infektionslage sollte die Testung auf symptomatische Fälle, begründete Verdachtsfälle und den Schutz von Risikogruppen beschränkt werden. Laut Rat soll es eine Testinfrastruktur geben, die im Herbst schnell reaktiviert werden kann. Für Krankenhäuser und Pflegeheime schlägt der Rat ein regelmäßiges Screening auf Coronaviren und Grippe vor.

Wie der Rat die Lage im Herbst einschätzt:

Ausgehend von einem hohen Immunisierungsgrad in der Bevölkerung und dem Auftreten von Varianten des Virus mit reduzierter Krankheitsschwere entwerfen Wissenschaftler drei Szenarien: Eine neue Variante des Virus wäre ungünstig, aber möglich, übertragbarer und mit einer höheren Krankheitsschwere . Schwere Covid-Verläufe könnten auch bei Geimpften ohne weitere Impfung auftreten. Bis zum Frühjahr 2023 würden voraussichtlich wieder Masken- und Abstandspflichten erforderlich sein. Die Notwendigkeit von Kontaktbeschränkungen sei „denkbar“, aber nicht wahrscheinlich, so Ratspräsident Heyo Kroemer. „Die Pandemie ist definitiv noch nicht vorbei“, sagte der Leiter der Berliner Charité. Nach Ansicht des Rates hätten ein günstiges Szenario und ein Referenzszenario weniger schwerwiegende Auswirkungen.

Warum wir immer noch auf einen weiteren Expertentipp warten:

Die FDP besteht darauf, eine geplante wissenschaftliche Auswertung der bisherigen Beschränkungen abzuwarten, “bevor wir uns vorschnell auf einzelne Maßnahmen festlegen”, wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) Ende Mai sagte. Nach dem Infektionsschutzgesetz wird die Evaluationsaufgabe einem Expertengremium übertragen. Die Hälfte der von der Bundesregierung und die andere Hälfte vom Bundestag berufenen Gutachterinnen und Gutachter werden ihre Ergebnisse bis zum 30. Juni präsentieren.

Warum es so viel Wirbel um die Jury gab:

Im April sorgte der Rückzug des Berliner Virologen Christian Drosten aus dem Gremium für Aufsehen. Drostens Begründung: Das Team und die Zusammensetzung des Gremiums reichten für eine qualitativ hochwertige Bewertung nicht aus. Andererseits bleibt Drosten Mitglied im Expertenrat von Bund und Ländern. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, ein Entwurf für die Auswertung sei “in Fachkreisen bereits zerrissen worden”. Im Kapitel zu den Corona-Maßnahmen würden die negativen Folgen überbetont. Sachverständigenratsvorsitzender Kroemer wollte dem Gutachten des Bewertungsausschusses nicht vorgreifen: Der Sachverständigenrat sei zwar überzeugt, „dass der Staat aus unserer Sicht geeignete Instrumente braucht“ – aber welche –, „das wird von anderen diskutiert “, sagt Kroemer.

So reagiert die Ampel:

Lauterbach sagte: „Der Sachverständigenrat hat hervorragende Arbeit geleistet.“ Es ist relativ sicher, dass selbst unter den besten Umständen das Gesundheitssystem stark überlastet sein wird. „Wir müssen und werden auf alle Szenarien vorbereitet sein: mit angepassten Test-, Impf- und Behandlungsstrategien und mit einem starken rechtlichen Rahmen.“ FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus nannte die Äußerung eine Forderung nach einem “Strategiewechsel”. „Denn nach mehr als zwei Jahren Pandemie wissen wir, dass es keine pauschalen Maßnahmen geben darf.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte hingegen, die Erklärung mache deutlich: „Wir müssen uns auf einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen im Herbst einstellen. Dafür müssen wir jetzt vorsorgen.“

Was für eine fachkundige Beratung besonders wichtig ist:

Langfristige Verbesserungen, insbesondere in Datenanalyse und Prognose, Verhaltenssteuerung und Kommunikation sowie Prävention. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sagte, das Ziel sei es, von der Betrachtung der 7-Tage-Inzidenz zu einem digitalen Echtzeitbild zu gelangen, das die tatsächliche Schwere der Krankheit enthielt. Ratspräsident Kroemer sagte, er hoffe, dass einzelne Teile der Erklärung “sehr bald Realität werden”, eher schrittweise Strukturvorschläge./bw/DP/jha