ZUSAMMENFASSUNG: Brandenburgs Ministerpräsident fordert Milliardenhilfe für Schwedt | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von der Bundesregierung Millionenhilfen, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch im Falle eines Ölembargos gegen Russland langfristig zu sichern. Die finanzielle Unterstützung sei notwendig für eine „klimaneutrale Transformation der Region“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitag). “Ich schätze den Bedarf auf rund zwei Milliarden Euro.” Bisherige Zusagen der Bundesregierung reichten nicht aus.

Hintergrund ist ein auf EU-Ebene diskutiertes Lembargo gegen Russland für den Angriff auf die Ukraine. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht für Schwedt neue Öl-Lieferwege über Rostock und Danzig. Langfristig macht sich die Raffinerie Sorgen um die Umstellung auf Wasserstoff.

Woidke kritisierte Habeck, der regionale Kraftstoffknappheit in Ostdeutschland beim Stopp des russischen Öls nicht ausschloss. Deutschland braucht überall eine sichere Versorgung. Dazu müsste Schwedt auf Hochtouren laufen.

Mit den bisherigen Rahmenbedingungen für das mögliche EU-Embargo sei er nicht zufrieden, so Woidke weiter. “Die drohenden Folgen werden bagatellisiert.” Der wirtschaftliche Betrieb der PCK muss gewährleistet sein. „Wir brauchen eine Ölversorgung aus nahezu 100 Prozent alternativen Quellen“, sagte Woidke. “Die Bundesregierung ist nicht so weit weg.” Die Raffinerie ist nicht zu 50 bis 60 Prozent versichert.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht noch Fragen zur künftigen Auslastung der Raffinerie. Im rbb24-Inforadio verwies man auf Diskussionen der Beteiligten über mehr Öllieferungen, sagte aber auch: „Die Frage ist, reicht das wirklich für eine Vollauslastung der Förderkapazitäten?“

Habeck hatte erklärt, der russische Händler habe kein Interesse daran, sich vom russischen Öl zu lösen. Allerdings ist Rosneft Deutschland laut einem Sprecher auch offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dieser Ankündigung: „Ich bin positiv überrascht.“ Er sei davon ausgegangen, “dass es im Zweifelsfall einen Befehl aus Moskau geben würde, es nicht zu tun”.

Der Sprecher von Rosneft Deutschland wies jedoch auf mögliche Probleme bei Lieferungen über Rostock und Danzig hin. Rostock ist kein Ölhafen und muss erst ausgebaut werden. Auch auf der Lieferroute von Danzig nach Schwedt sind Schwierigkeiten zu erwarten.

Steinbach sagte: „Soviel ich weiß, ist die Anlieferung von Öl für PCK eigentlich eine logistische Herausforderung für Rostock.“ Allerdings ist dies nach Ihren Angaben bei kleinen Booten bezahlbar. Er habe auch keine Hinweise darauf, dass die Versorgung über Danzig zum Problem werden könnte. „Dort wird eine neue Pipeline gebaut, die eine deutlich höhere Kapazität hat“, sagte der Minister./vsr/DP/jha