ZUSAMMENFASSUNG: Bundestag beschließt Steuerentlastung in Milliardenhöhe | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Wegen hoher Preise für Heizung, Autofahren und Supermärkte hat die Bundesregierung mehrere Hilfspakete aufgelegt, ein Teil davon wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Konkret handelt es sich um millionenschwere Maßnahmen, die darauf abzielen, die Bürger dazu zu bringen, weniger Steuern zu zahlen. Besonders diejenigen, die einen langen Arbeitsweg haben, profitieren.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits bei der ersten Bundestagsdebatte dafür plädiert, die „gefühlte Inflation“ durch Erleichterung zu dämpfen. Jeder Bürger muss sich vom Staat entlastet fühlen. Dies ist wichtig, um eine gefährliche Lohn- und Preisspirale zu vermeiden, die die gesamte Wirtschaft in eine Stagflation führen könnte, also eine Mischung aus steigenden Preisen, wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitslosigkeit.

Angesichts der hohen Inflation reicht das Paket der Opposition jedoch nicht. Die Union kritisierte am Donnerstag, dass die Grundzuteilung nicht ausreichend erhöht werde. Zudem kommt das Geld zu spät, also nach der Steuererklärung 2022 im nächsten Jahr, bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Regierung muss schneller handeln, insbesondere wenn es um die kalte Progression geht. Dies ist eine Art progressive Steuererhöhung, bei der eine Lohnerhöhung vollständig von der Inflation absorbiert wird, aber dennoch zu höheren Steuern führt.

Folgende Maßnahmen sind in dem am Donnerstagabend beschlossenen Paket enthalten:

Der Grundfreibetrag erhöht sich um 363 Euro

Der sogenannte Basisbonus bei der Einkommensteuer steigt von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro. Dadurch müssen alle Steuerzahler seit dem 1. Januar dieses Jahres weniger Einkommensteuer zahlen.

Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab der in Deutschland Einkommensteuer fällig wird. Liegt Ihr Einkommen unter diesem Betrag, müssen Sie nach allen Abzügen, wie z. B. Werbungskosten, keine Steuern zahlen. Überschreiten Sie diese, müssen Sie die Einkünfte künftig ab 10.348 Euro versteuern.

Die Werberate wird erhöht

Auch die Arbeitnehmerpauschale wird rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Dabei handelt es sich um die sogenannte Werbungskostenpauschale, die bei der Steuererklärung für alle Arbeitnehmer automatisch berücksichtigt wird, wenn sie keine höheren Werbungskosten geltend machen. Bisher konnte die Bemessungsgrundlage um 1.000 Euro reduziert werden, künftig werden es 1.200 Euro sein.

Fernreisende erhalten eine höhere Reisekostenpauschale

Wer weiter zur Arbeit fahren muss, ist von steigenden Spritkosten besonders betroffen. Aus diesem Grund wird die Anhebung der eigentlich erst in zwei Jahren auslaufenden Fernreise-Flatrate auf dieses Jahr vorgezogen.

Fernpendler sind Bürger, die 21 km oder mehr fahren müssen, um zur Arbeit zu gelangen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie mit 38 Cent pro Kilometer rechnen, drei Cent mehr als bisher. Dies soll allerdings nur bis 2026 gelten.

Die Reisekostenpauschale ist Bestandteil der Werbungskosten in der Steuererklärung. Allerdings bekommen Fernreisende in der Regel etwas mehr als die Flatrate, profitieren also direkt von der Erhöhung. Die Koalition betont, dass diejenigen, die weniger weit reisen müssen, auch von einer höheren pauschalen Einkommensteuervergünstigung befreit werden. Allerdings ist die Reisepauschale vor allem bei den Grünen umstritten. Obwohl es auch dem Bahn- oder Radverkehr zuzurechnen ist, sehen sie darin eine Förderung des Autoverkehrs. Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologische und soziale Belange stärker zu berücksichtigen.

Was kostet das den Staat?

Allein im laufenden Jahr entgehen Finanzminister Lindner durch Steuerentlastungen Steuereinnahmen von rund 4,46 Milliarden Euro, Geld, das auch die Bürgerinnen und Bürger im Portemonnaie haben. Bis 2026 belaufen sich die Kosten auf rund 22,5 Milliarden Euro.

Mehr Entlastung für Kinder und Erwachsene mit wenig Geld

Neben steuerlichen Maßnahmen hat der Bundestag auch Hilfen für Menschen mit wenig Geld bewilligt, die beispielsweise mit hohen Heiz- und Fahrkosten zu kämpfen haben. Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und Jugendliche erhalten ab Juli einen Sofortbonus von 20 Euro pro Monat. Familien, deren Einkommen nicht oder kaum ausreicht, können statt bisher 209 Euro zusätzlich zum Kindergeld jetzt 229 Euro pro Kind vom Staat erhalten.

Erwachsene Empfänger, wie z. B. Empfänger von Hartz IV oder Arbeitslosengeld II, erhalten einmalig 200 Euro zur Bewältigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Wer Arbeitslosengeld I bezieht, erhält einen Zuschuss von 100 Euro. Das Geld wird ebenfalls im Juli ausgezahlt./tam/DP/jha