ZUSAMMENFASSUNG: Die Türkei hat Vorbehalte gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt, sich aber zu Gesprächen bereit erklärt. Sein Land sei immer für eine “Politik der offenen Tür” eingetreten, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstagabend zum Auftakt informeller Konsultationen mit den anderen Außenministern der Bündnisstaaten in Berlin. Finnland und Schweden unterstützen jedoch “terroristische Organisationen” wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

Am Tag zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, die skandinavischen Länder seien offen gesagt “Gästehäuser für Terrororganisationen”. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich irritiert über die Positionierung der Türkei.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Finnland mit Konsequenzen gedroht, falls es der Nato beitritt. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö nannte er die Pläne einen Fehler. Russland stelle keine Gefahr für das Nachbarland dar, betonte Putin bei Gesprächen am Samstag laut Kreml. Die Abkehr Finnlands von der traditionellen Neutralität wird zu einer Verschlechterung der bisherigen gutnachbarlichen Beziehungen führen.

Der finnische Außenminister Haavisto und seine schwedische Amtskollegin Ann Linde sind zu NATO-Konsultationen nach Berlin eingeladen. Finnland und das benachbarte Schweden sind enge NATO-Partner, aber keine offiziellen Mitglieder. Der russische Einmarsch in die Ukraine löste in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte aus. Beide Länder stehen nun kurz davor, einen offiziellen Aufnahmeantrag zu stellen.

Haavisto sagte in Berlin: „Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit eine Lösung finden werden.“ Sie können jedoch nicht versprechen, dass alles über Nacht gelöst werden kann. Zu den Vorwürfen der Türkei sagte der Finne, der Kampf gegen den Terrorismus sei ein sehr wichtiges Thema für sein Land. Als Beweis führte er Finnlands Beteiligung an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an.

Baerbock hatte bereits am Mittag gesagt, dass seiner Meinung nach alle demokratischen Länder wirklich froh sein müssten, wenn verteidigungsstarke Demokratien das gemeinsame Bündnis stärken würden. Sie werde den Beitritt Finnlands und Schwedens „sehr, sehr“ unterstützen, sagte sie am Ende des Gesprächs mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) im Ostseeraum.

Der deutsche Außenminister betonte, dass nicht die NATO Finnland und Schweden zum Beitritt drängte, sondern Putins Handeln. Die beiden Länder sind solide Demokratien, die seit Jahrzehnten in Frieden mit all ihren Nachbarn leben.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte die Türkei in Berlin auf, ihren Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme Schwedens und Finnlands fallen zu lassen. “Wenn beide Länder das wollen, und das scheint in diese Richtung zu gehen, dann kann sich keines der 30 Länder dagegen wehren”, sagte er mit Blick auf die Nato-Staaten. Asselborn betonte: „Die Nato geht dank Putin vom Hirntod 2019 zur Wiedergeburt 2022.“

Asselborn bezog sich auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Öffentlich bezeichnete er das Verteidigungsbündnis wiederholt als “hirntot” und ließ bis zum Ukraine-Krieg keinen Zweifel daran, dass er langfristig lieber eine europäische Verteidigungsunion aufbauen würde als die Nato zu stärken.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra rief zu Geschlossenheit und Ruhe auf. „In solchen Fällen ist es immer wichtig, Ruhe und Gelassenheit zu bewahren“, sagte er. “Dies ist eindeutig eine Zeit, in der Einheit erforderlich ist.” Insgesamt sei er jedoch optimistisch. Er sei sicher, dass zu diesem Thema Einigkeit erzielt werden könne, sagte er. Die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt sprach von einem „historischen Moment“ im Hinblick auf die Beitrittsabsichten Finnlands und Schwedens./aha/bk/mjm/abc/DP/zb