ZUSAMMENFASSUNG/Ende der Funkstille 2: Scholz und Putin sprechen wieder | Nachrichten

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BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) – Nach mehr als sechswöchiger Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. In einem 75-minütigen Telefonat forderte der SPD-Politiker am Freitagvormittag einen raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, eine Verbesserung der humanitären Lage im Kriegsgebiet und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie der Regierungssprecher sagte. Steffen Hebestreit, sagte. Angekündigt. Laut Kreml sind die Gespräche auf deutsche Initiative zustande gekommen. Es sei vereinbart worden, die Diskussion “über verschiedene Kanäle” fortzusetzen.

Letztes Gespräch am 30. März

Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte Scholz mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. März. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Bucha bekannt. Danach gab es zunächst keinen weiteren Kontakt mehr. In einem vergangene Woche veröffentlichten „Stern“-Interview sagte Scholz: „Wenn es etwas zu besprechen gibt, melde ich mich bei Ihnen. Unsere Priorität ist klar: Der Krieg muss sofort beendet werden.“

Hebestreit begründete die jetzige Initiative der Kanzlerin mit den Worten: “Irgendwann muss man natürlich wieder an den Punkt kommen, wo es wieder diplomatische Initiativen geben muss.” Ziel sei es, „einen Ausweg aus diesem schrecklichen Krieg mit schrecklichen Opferzahlen, viel Zerstörung und auch all der Sinnlosigkeit, die der Krieg mit sich bringt“, zu finden.

Putin bestätigt Nazi-Vorwürfe gegen die Ukraine: Scholz antwortet

Der Kreml sagte, Putin habe “detaillierte” Informationen über Russlands Ziele in der Ukraine geliefert. Einer der Schwerpunkte lag auf humanitären Aspekten. Putin wies Scholz auch auf “schwerwiegende Verstöße gegen völkerrechtliche Normen durch Kämpfer, die sich zur NS-Ideologie bekennen” hin. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit der angeblichen “Entnazifizierung” der Ukraine. Experten sehen darin nur einen Vorwand für Moskaus Aggression. In dem Telefonat wies Scholz Putins Nazi-Vorwürfe gegen die Ukraine zurück.

Laut Hebestreit sprachen die Kanzlerin und der Präsident auch über die Welternährung, die durch den russischen Angriffskrieg unter Druck stehe. „Die Bundeskanzlerin hat daran erinnert, dass Russland hier eine besondere Verantwortung hat“, schrieb der Regierungssprecher. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt, kann jedoch derzeit aufgrund der von Russland blockierten Häfen am Schwarzen Meer nichts exportieren.

Scholz wartete auf Putins Rede am 9. Mai

Scholz hatte bereits am Vormittag seine Initiative für ein Gespräch mit Putin im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. Nach Angaben der Teilnehmer soll er darauf hingewiesen haben, dass ein Gespräch vor dem 9. Mai keinen Sinn gemacht hätte. An diesem Tag hielt Putin seine lang erwartete Rede bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Es stellte sich heraus, dass es viel weniger scharf war, als viele erwartet hatten. Es wurde befürchtet, dass Putin zu einer allgemeinen Mobilisierung aufrufen oder der Ukraine offiziell den Krieg erklären könnte.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte unterdessen nicht mit Putin telefoniert, nahm aber am 3. Mai wieder den Hörer ab. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sogar Putin in Moskau besucht, um eine Deeskalation im Ukraine-Krieg zu erreichen. Hebestreit betonte, das Telefonat mit Putin habe “nach” Scholz’ Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch stattgefunden.

Scholz vor Verteidigungsausschuss – FDP fordert Waffenkoordinator

Scholz beantwortete erstmals Fragen des Verteidigungsausschusses des Bundestags zum Krieg in der Ukraine. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach nach einem konstruktiven Gespräch, das fortgesetzt werden sollte. Sie hatte vor dem Auftritt der Kanzlerin eine zentrale Koordinierung der geplanten Waffenlieferungen aus dem Kanzleramt gefordert. „Es muss eine Person geben, die das tut“, sagte er. Innerhalb der Bundesregierung gebe es derzeit “viele Missverständnisse” zu dem Thema. „Dort, denke ich, kann das eine oder andere etwas flexibler gestaltet werden, damit Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.“

Zwei Tage nach Kriegsbeginn beschloss die Bundesregierung, der Ukraine Waffen zur Bekämpfung der russischen Angreifer zu liefern. Inzwischen erlaubt es auch die Lieferung schwerer Waffen. Bisher hat sie grünes Licht für 50 stillgelegte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben 2000 selbstfahrende Haubitzen gegeben.

– Schwere Artilleriegeschütze aus Bundeswehrbeständen. Des

Allerdings liegen der Bundesregierung weitere Anfragen aus der Branche vor, über die seit Wochen nicht entschieden wurde. Rheinmetall hat die Lieferung von 88 gebrauchten, generalüberholten Kampfpanzern Leopard 1 und 100 Schützenpanzern Marder angeboten.

Endgültige Entscheidung im Bundessicherheitsrat

Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind auf verschiedene Bundesministerien verteilt. Für den Export von Industriewaffen ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) zuständig. Zuständig für Lieferungen von Beständen der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD). Auch das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist eingebunden, weil es Einschätzungen zur Lage in den Zielländern liefert. Der Bundessicherheitsrat, der aus mehreren Ministern besteht und von Bundeskanzler Scholz geleitet wird, trifft die endgültige Entscheidung über die Ausfuhr sensibler Waffen./mfi/cn/haw/DP/eas