ZUSAMMENFASSUNG: Justizministerin einigt sich gegen Hass im Internet – Streit um Tarifhinterziehung | Nachrichten

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SCHWANGAU (dpa-AFX) – Strengere Regeln für Social-Media-Betreiber, Strafen für fahrlässigen Umgang mit Missbrauch und ein neues Namensgesetz: Bundes- und Landesjustizminister haben in Schwangau im Allgu über 39 Themen beraten – und eine gemeinsame Linie zwischen den Ländern für 29 Anträge gefunden. Lediglich drei Anträge seien abgelehnt worden, sagte der Konferenzvorsitzende, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), am Donnerstag nach Abschluss der Frühjahrstagung. In einigen Fragen gingen die Meinungen jedoch weit auseinander. Eine allgemeine Vision:

Hass im Internet: Die Justizminister der Länder wollen die Betreiber der großen sozialen Netzwerke bestrafen, wenn sie Hass-Posts nicht sofort entfernen. Inwieweit dies rechtlich möglich ist, muss die Bundesregierung prüfen. Dabei handelt es sich um kriminelle Inhalte, von denen Unternehmen beispielsweise durch Beschwerden Kenntnis haben, die aber noch nicht zeitnah entfernt werden. Bislang standen die Täter im Fokus des Strafrechts, die Netzbetreiber müssten höchstens Bußgelder zahlen.

“Sie bezahlen alles aus der Portokasse”, sagte Eisenreich. Es ist falsch, wenn Unternehmen von den Gewinnen profitieren und die Probleme der Demokratie und dem Rechtsstaat überlassen.

Allerdings konnten sich die Landesminister nicht auf die Forderung nach einer bundesweiten Informationsstelle für Hasskommentare einigen, wie sie Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) vorschlug. Stattdessen sollen die bestehenden Angebote der Bundesländer verbessert und in einem leicht auffindbaren Online-Portal gelistet werden. Der bayerische Justizminister kündigte an, in etwa zwei Wochen ein Angebot für die Menschen im Freistaat vorzulegen. Das Standesamt Baden-Württemberg “Respekt!” Teilen.

Fahrpreisumgehung: Berlin und Bremen haben einen Antrag gestellt, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Dafür gab es auf der Justizministerkonferenz keine Mehrheit, obwohl eine Initiative zuvor mehr als 100.000 Unterschriften bei den Staatsministern eingereicht hatte. Bisher drohen Schwarzfahrern Geldstrafen und Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr.

Das Problem habe “keine rechtliche Lösung”, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag. Stattdessen solle armen und süchtigen Menschen, die oft wegen Fahrens ohne Bußgeld ins Gefängnis müssen, Hilfe “auf der sozialen und unterstützenden Seite” zuteil werden. Allerdings besteht unter den Ländern Einigkeit darüber, dass zu dem Thema „Beratungsbedarf“ besteht. Deshalb müssen sich jetzt die Ministerpräsidenten damit befassen.

Menschenhandel: Im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung fordern die Justizministerinnen und Justizminister von der Bundesregierung neue Regelungen in Strafsachen. Hier sind klarere Formulierungen und das Schließen von Schutzräumen notwendig. Obwohl das Reglement erst vor sechs Jahren reformiert wurde, blieben die neuen Regeln hinter den Erwartungen zurück. Notwendig sei eine “Neuausrichtung des gesamten Regulierungsbereichs”.

Bayern hatte gemeinsam mit Niedersachsen unter anderem gefordert, dass Ermittler die Kommunikation von Verdächtigen in Zuhälterei-Fällen überwachen dürfen. Darüber hinaus sollten Täter auch dann bestraft werden können, wenn sie eine Situation ausnutzen, in der dem Opfer bei Widerstand „schwerer Schaden droht“.

Missbrauchsbehandlung: Nach dem Willen der Landesjustizminister sollen Leiter von Kirchen, Schulen und Vereinen sanktioniert werden können, wenn sie durch fahrlässige Behandlung von Missbrauchsfällen weitere Taten zulassen. Die Bundesregierung sollte über eine Verschärfung des Strafrechts nachdenken. „Hier geht es um den Schutz von Kindern“, sagte Bayerns Ressortleiter Eisenreich. Bisher sind Sanktionen gegen Vorgesetzte nur möglich, wenn sie durch ihr Handeln oder Unterlassen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorsätzlich fördern. Aber das ist oft schwer zu beweisen.

Grund für das Vorgehen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren Fälle, in denen katholische Geistliche nach Missbrauchshandlungen weiter in der Seelsorge tätig sein durften. Die Verschärfung des Strafrechts müsse “bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen” von Aufsichtsbehörden angewandt werden, die neue Missbräuche zulassen.

Namensrecht: Das deutsche Namensrecht wird nach dem Willen der Tagung reformiert. Das auf dem Prinzip der Namenskontinuität basierende Regelwerk sei „unflexibel, kompliziert und teilweise widersprüchlich“. Ein modernes Namensrecht müsste das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, die Vielfalt des Familienlebens und die Interessen nationaler Minderheiten berücksichtigen.

Digitale aufsichtsrechtliche Dokumente: Die Minister wollen, dass aufsichtsrechtliche Dokumente wie Patientenverfügungen für Ärzte und Gerichte digital zugänglich sind. Ziel ist es, dass der Patientenwunsch über das Zentrale Präventionsregister (ZVR) schnellstmöglich den behandelnden Arzt erreicht. Voraussetzung ist die Zustimmung der Person, die die Dokumente ausgestellt hat. Mit Patientenverfügungen können Menschen entscheiden, welcher Behandlung sie zustimmen, wenn sie ihren Willen nicht mehr äußern können.

Versicherungspflicht gegen Sturmschäden: Eine Versicherungspflicht gegen sogenannte Elementarschäden, etwa durch Starkregen oder Erdrutsche, ist nach Ansicht des Justizministers rechtlich möglich. Laut Konferenzbeschluss ist eine solche Verpflichtung für private Eigentümer von Wohngebäuden “verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen”. Allerdings sollten „erhebliche Selbstbehalte oder vergleichbare Instrumente vorgesehen werden“.

2017 hatte eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen eine solche Pflichtversicherung geäußert. Nach erneuter Prüfung kam die Länderarbeitsgruppe zu einem etwas anderen Ergebnis./fjm/DP/men

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