ZUSAMMENFASSUNG: Keine Regierungspläne für obligatorische Masken im Verkehr | Nachrichten

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BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus in öffentlichen Verkehrsmitteln zu beenden. In Bussen und Bahnen, wo Abstände nicht eingehalten werden können und Menschen auf engstem Raum zusammensitzen, werde sie bisher aus gutem Grund erlassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Dass es nun Pläne gebe, die Maskenpflicht aufzuheben, konnte er nicht melden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gefordert, dass sie in Bussen, Bahnen und Flugzeugen landen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnte den Vorschlag in der aktuellen Lage ab. Auch die mitregierenden Grünen protestierten.

Lauterbach schrieb auf Twitter, dass bei täglich bis zu 150 Corona-Toten und einer nach wie vor sehr hohen Inzidenz „kein Platz mehr ist, ohne Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln auszukommen“. Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei nicht zumutbar, die Verpflichtung jetzt aufzuheben. “Für einen sicheren Sommer brauchen wir Schutzmasken in Bahn und Bus.” Überfüllte Fahrzeuge schaffen ideale Bedingungen für das Virus. „Die Pandemie mag einige Menschen vergessen, aber sie ist nicht aus unserem Leben verschwunden.“

Die bundesweite Maskenpflicht in Fernverkehrsflugzeugen und -zügen ist im Infektionsschutzgesetz bis zum 23. September geregelt. Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gilt eine Maskenpflicht, die von den Bundesländern vorgeschrieben wird. Wissing hatte zur Kenntnis genommen, dass die EU-Behörden ihre Empfehlungen gelockert hätten. Die Luftsicherheitsbehörde EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC ziehen die generelle Empfehlung zur Maskenpflicht in Flughäfen und Flugzeugen ab diesem Montag zurück. Wenn im ausgehenden oder Zielverkehr eine Maskenpflicht besteht, soll dies weiterhin auch für Maschinen gelten.

Wissing bekräftigte, dass ein europaweit einheitliches Vorgehen erforderlich sei. Im Flugzeug sei es schwer, wenn Menschen verwirrt seien: „In manchen Ländern muss man keine Maske tragen. Wenn man in Deutschland einsteigt, muss man eine Maske tragen“, sagte er der ARD. “Es gibt kein deutsches Coronavirus, es ist ein einheitliches Problem in Europa.” Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, mit Blick auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates auszusetzen, an das Gesundheitsministerium heranzutreten.

Der Deutsche Reiseverband warnte vor einem “Flickenteppich an Vorschriften bei Reisen in Europa, den kein Reisender versteht und nachvollziehen kann”. Die Maskenpflicht für Flüge soll auch in Deutschland enden, um die wachsende Reiselust nicht wieder zu dämpfen. Auch die Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ forderte eine schnellstmögliche Abschaffung. „Unsere Fahrgäste sind so international wie die gesamte Branche, Insellösungen sind nicht tragfähig“, sagte Vorstandsvorsitzender Stefan Herth. Er warnte vor Konflikten mit Gästen und erwartet Verzögerungen im Vorfeld der Reisesaison.

Lauterbach schrieb auf Twitter: „Harmonisierung ist sinnvoll, wenn die Pandemie vorbei ist. Das ist jetzt nicht der Fall.“ Das Ministerium bestätigte, dass die Maskenpflicht bei Flugzeugen, die in Deutschland landen oder starten, weiterhin der EU-Empfehlung entspricht. Grünen-Experte Dahmen sagte, er sehe keinen Widerspruch zwischen europäischen und nationalen Vorgaben. „Die europäischen Empfehlungen beinhalten ausdrücklich eine nationale Maskenpflicht.“ Die aktuelle Pandemielage gibt keinen Anlass für voreilige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sprach sich für ein Ende der Transportpflicht aus. „Die Maskenpflicht in Flugzeugen ist medizinisch nicht zwingend. In Flugzeugkabinen wird die Luft alle vier Minuten erneuert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki warf Lauterbach und Dahmen “weitgehend unbewiesenen Alarmismus” vor. Nachdem die Maskenpflicht im öffentlichen Raum abgeschafft wurde, gingen die Infektionszahlen zurück.

Die allgemeine Maskenpflicht bei Veranstaltungen oder beim Einkaufen ist seit Anfang April in weiten Teilen Deutschlands aufgehoben. Unabhängig von den staatlichen Auflagen gibt es an vielen Orten, zum Beispiel in Kultureinrichtungen, aber mehr Schutzregeln mit Maskenpflicht./sam/DP/jha