ZUSAMMENFASSUNG: Laut BFH-Urteil droht Sportvereinen das Ende ihrer Steuerprivilegien | Nachrichten

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MNICH (dpa-AFX) – Sportvereinen in Deutschland droht nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) das Ende eines traditionellen Steuerpfandrechts. Anders als bisher von Finanzbehörden praktiziert, sind Angebote von Sportvereinen an ihre Mitglieder gegen allgemeine Mitgliedsbeiträge “steuerpflichtig”, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Obersten Finanzgerichts Deutschlands in München. Demnach führt „die nun verweigerte Steuerbefreiung zu einer Umsatzsteuerpflicht“.

Laut BFH müssen Sportvereine nun damit rechnen, “dass die Rechtsprechung ihre Leistungen an Mitglieder unanfechtbar als umsatzsteuerpflichtig behandelt”. Nach Ansicht des BFH könnte die Bundesregierung dies gesetzgeberisch durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes lösen.

Im konkreten Fall vor dem V. Senat ging es um einen Golfschläger, das Urteil hat aber nach Auffassung des Finanzgerichts des Bundes über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Der größte deutsche Sportverein ist der Deutsche Alpenverein (DAV) in München mit mehr als 1,4 Millionen Mitgliedern in mehr als 300 Sektionen.

Steueranwälte streiten nicht nur seit Jahren darüber, ob und inwieweit Sportvereinsteuerpfandrechte noch sachgerecht sind. Ein wesentlicher Grund ist die Grauzone zwischen traditionellem Vereinsleben und Kommerz. So beklagen Fitnessstudio- und Kletterhallenbetreiber, dass sie Umsatzsteuer zahlen müssen, sehr ähnliche Vereinsangebote und Kurse aber von der Steuer befreit sind.

Neben seinen Mitgliedsbeiträgen kassierte der Golfclub von seinen Mitgliedern allerlei zusätzliche Gebühren, unter anderem für die Nutzung des Platzes, das Ausleihen von Golfbällen zum Training mit der Ballmaschine oder die Teilnahme an Turnieren und Events. Wie der Golfclub erheben auch viele andere Sportvereine in Deutschland Eintrittsgelder für die Nutzung ihrer Anlagen, Kursgebühren etc.

Im Golfclub-Fall erhob das örtliche Finanzamt für diese „gesonderten Leistungen“ Umsatzsteuer, verlor aber erstinstanzlich vor dem Finanzgericht. In zweiter Instanz hat der BFH nun seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Als gesetzliche Grundlage für Sportsteuerprivilegien dienten bisher die europäischen Regelungen der sogenannten Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Damit soll eine einheitliche Behandlung der Umsatzsteuer in der EU sichergestellt werden.

Daher hat der Bundesfinanzhof im Nachprüfungsverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Letztere entschied ihrerseits, dass die in der Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung nicht geltend gemacht werden könne. Der BFH ist in der Folge auch vom Steuerprivileg für Sportvereine abgerückt./cho/DP/jha